Miller: Stopp von Gülleimporten nach Deutschland

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Berlin/Münster – Mit Blick auf die von der EU-Kommission angemahnten Verschärfungen des Düngerechts fordert der NABU Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner auf, das Problem nicht erneut zu verschleppen, sondern endlich für eine flächendeckende Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte zu sorgen. Dazu seien eine Reduzierung der Tierdichte notwendig, ein Stopp von Gülleimporten nach Deutschland sowie eine Düngung, die sich nach dem tatsächlichen Bedarf der Pflanze richtet.
 

„Frau Klöckner scheut sich davor, Ross und Reiter des Problems zu nennen: In Teilen Deutschlands haben wir eine zu hohe Tierdichte. Hier muss die Ministerin ran. Da hilft auch keine Flickschusterei mehr an einer ohnehin schon von Brüssel abgeschmetterten Verordnung“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
 

Vor allem für die sogenannten „roten Gebiete“, Regionen mit zu hohen Nitratwerten im Grundwasser, sind dringend schärfere Vorgaben nötig. „Dazu müssen gezielt die Verursacher der Nährstoffüberschüsse in die Pflicht genommen werden, damit nicht alle Landwirte in Sippenhaft geraten“, so Miller. 
 

Um die Probleme in den Griff zu bekommen, müsse der Tierbestand sinken und eine einheitliche Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar festgelegt werden, inklusive Mineraldünger. Für den Gemüsebau und Sonderkulturen dürfe es keine Ausnahmen geben, da auch sie erhöhte Stickstoffeinträge und -belastungen des Grundwassers verursachen. Alle Betriebe müssten künftig Buch führen über Ein- und Ausfuhren von Stickstoff und Phosphor in einer verbindlichen Hoftor- und Stoffstrombilanz. Zu Gewässern müsse bei der Düngung ein Abstand von mindestens fünf Metern eingehalten werden, in Hanglagen zehn. Andernfalls drohen weiterhin Verstöße gegen die Nitrat-Richtlinie – und damit Strafzahlungen in Millionenhöhe an die EU.
 

Doch alle von Julia Klöckner zuletzt ins Gespräch gebrachten Lösungsansätze sind nach Ansicht des NABU abermaliges Spiel auf Zeit. So hatte die Bundeslandwirtschaftsministerin weitere Forschung und technische Innovationen angeregt sowie die Förderung von Anlagen zur Aufbereitung von Gärresten. Nach Ansicht des NABU der falsche Weg. „Die Ausrichtung der Landwirtschaft muss sich grundlegend ändern. Das Grundwasser und die Natur brauchen Schutz. Und die Landwirte endlich Planungssicherheit. Ein Jahr lang hatte Frau Klöckner Zeit, die verkorkste Verordnung zu korrigieren und den Unmut von Landwirten und Bevölkerung abzuwenden. Denn die Rüge aus Brüssel war vorhersehbar. Aber passiert ist nichts“, kritisierte Miller. 
 

Mehrfach hatte der NABU darauf hingewiesen, dass die Düngeverordnung von 2017 unzureichend ist. „Das Nitrat-Debakel ist symptomatisch für das Versagen Bundesregierung in der Agrarpolitik. Zu lange hat sie dafür gesorgt, dass sich Umweltschutz für Landwirte nicht lohnt. Und zu allem Überfluss werden wir Steuerzahler zur Kasse gebeten für das verfehlte Düngerecht, durch steigende Preise für die Reinigung des belasteten Grundwassers“, so Miller.
 

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Für Rückfragen:

Dr. Christine Tölle-Nolting, NABU-Agrarexpertin, Tel. +49 (0)30.284984-1641, 
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