Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit

Am morgigen Samstag hält die EP-Fraktion der Nationalisten (ENF) ihren zweiten großen Kongress in einem EU-Mitgliedstaat ab. Pretzell und Petry laden ihre Geistesbrüder und -Schwestern ans Deutsche Eck nach Koblenz, mit dabei 1.000 Polizisten und erwartete 1.000 Gegendemonstranten. Nicht jedoch ein wesentlicher Teil der deutschen Presselandschaft, dem durch den Mitorganisator Marcus Pretzell die Akkreditierung versagt wurde. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Europaabgeordnete für Sachsen und Rheinlandpfalz:

„Die Organisatoren um den Teilzeit-Europaabgeordneten Marcus Pretzell vergeben die Presseakkreditierungen nur an handverlesene JournalistInnen, das ist zynisch und selbstgerecht. Bei dieser Veranstaltung in Koblenz handelt es sich um einen verkappten europäischen Jahresauftakt zu den Wahlkämpfen der Rechtsausleger unter anderem aus Frankreich, den Niederlanden und eben Deutschland. Im Vorfeld der nationalen Wahlen soll morgen wahrscheinlich Einigkeit simuliert und mit gemeinsamen EU-Exit Strategien kokettiert werden. Bei einer solch aufgeblasenen Veranstaltung einen Großteil etablierter deutscher PressevertreterInnen auszuschließen, ist nicht nur stillos, sondern eine provokante Nichtanerkennung der Pressefreiheit und zeigt das exklusive Freiheitsverständnis dieser EP-Fraktion. Dutzende Organisationen und auch unser rheinlandpfälzischer Landesverband kündigten für morgen eine Gegendemonstration ('Koblenz bleibt bunt') an, ihnen gehört unsere Solidarität, denn die Pressefreiheit ist unverhandelbar, auch wenn es Pretzell, Petry, Le Pen und Co. wohl gern anders hätten.“

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Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
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cornelia.ernst@ep.europa.eu
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