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Mini-Deal mit großen Folgen

Date

26 Nov 2020

Sections

Trade & Society

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“ zwischen der EU und USA:

„Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“

„Die Schützenhilfe der EU-Kommission kam ohne Not, als sie im September auf den listigen Vorschlag von Trump einwilligte. Sie tat das, obwohl die USA die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der EU aufrechterhielten und dies noch immer tun. Die anderen Fraktionen fielen auch darauf herein und unterstützten das Abkommen sogar noch, als die USA im Oktober ihre Strafzölle weiter verschärften.“

„Im Hummer-Staat Maine feierte Senatorin Collins das als ihren Erfolg und wurde wiedergewählt. Und vom gewählten künftigen Präsidenten Biden kam bisher auch kein Signal, dass er den alten Logiken folgenden Kotau der EU zum Anlass nimmt, eine Veränderung der US-amerikanischen handels- und wirtschaftspolitischen Praxis gegenüber der EU einzuleiten. Wozu dann die Eile?“ 

 

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