Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit möglichst wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Beratung im Europäischen Parlament durchzuprügeln.

Erst letzte Woche hat die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden verhindert, dass von CETA betroffene Ausschüsse sich in Stellungnahmen äußern können. Gerade weil CETA eben kein übliches reines Handelsabkommen ist, sondern explizit auch Regelungen für die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft, Soziales und Beschäftigung enthält, wäre eine Beteiligung der entsprechenden Ausschüsse nicht nur angebracht, sondern ob der Versprechen hinsichtlich einer breiten Debatte und Prüfung im EP zwingend notwendig. 

Doch dem nicht genug: Die Mehrheit der GroKo hat diese Woche auch noch eine Debatte im Plenum zu CETA verhindert und zu guter Letzt einen Antrag abgewiesen, das Abkommen wenigstens durch den EuGH prüfen zu lassen.

Diese Verfahrensweise lässt alle Versprechen von Kommission und Parlamentspräsidenten, man werde transparent und breit diskutieren und das Abkommen auf Herz und Nieren prüfen, wie Hohn aussehen. All jene, die sich in den letzten Jahren für mehr Transparenz, für starke Standards in diesem Abkommen hinsichtlich Umwelt, sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen eingesetzt haben, sind nun noch mehr aufgefordert, auf ihre Abgeordneten Druck auszuüben.

Thomas Händel wollte in seiner Funktion als Vorsitzender dem nicht beachteten Beschäftigungs- und Sozialausschuss (EMPL) vorschlagen, in einem öffentlichen Brief an den Berichterstatter im Handelsausschuss (INTA) und an Parlamentspräsident Schulz die Position seines Ausschusses zu verdeutlichen und schon aufgrund des Verfahrens die Ablehnung des Handelsabkommens empfehlen.

Dem Vernehmen nach habe jedoch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden heute eingelenkt und gestattet nun doch, dass Umwelt- (ENVI), Verkehrs- (TRAN) und Beschäftigungsausschuss eine entsprechende Stellungnahme fertigen. Ein wichtiger Erfolg all jener, die in den letzten Tagen intern und öffentlich das Gebaren der GroKo angeprangert haben. To be continued...

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