Marktüberwachung künftig auch EU-Kompetenz / Keine Superbehörde nötig / Votum Binnenmarktausschuss Europaparlament

Die EU-Standards für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen werden künftig einheitlicher angewendet. Dafür soll die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Typgenehmigung sorgen. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute dazu seine Position verabschiedet. "Der Zulassungstourismus der Hersteller wird erheblich eingedampft“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Bei der Typgenehmigung werden Modelle, die neu auf den Markt kommen, von einer nationalen Prüfbehörde kontrolliert. Die Genehmigung gilt dann auch künftig automatisch in allen EU-Ländern. Die Europäische Kommission soll aber in Zukunft die Einhaltung der Regeln prüfen können.

Auch die Marktüberwachung soll künftig auf europäischer Ebene geregelt werden. „Für eine effizientere Marktüberwachung brauchen wir aber keine neue Superbehörde. Vielmehr bleiben für die Marktüberwachung auch künftig die Mitgliedstaaten zuständig. Die nationalen Behörden sollen sich aber von nun an untereinander austauschen und zusammenarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass verschiedene Behörden die gleichen Fahrzeuge testen und zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, was in der Vergangenheit häufig zu Problemen geführt hat“, so Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Die neue Richtlinie schreibt eine Koordinierung zwischen Marktüberwachungsbehörden vor und gibt der Europäischen Kommission die Möglichkeit einzugreifen, wenn die Marktüberwachung in einem Mitgliedstaat nicht konsequent durchgeführt wird.

Die Position des Binnenmarktausschusses findet Schwab „insgesamt ausgewogen". „Die Softwaremanipulationen einzelner Fahrzeughersteller können nicht begründen, dass nun alle Hersteller unter Generalverdacht gestellt werden. Mit der gefunden Einigung wird das System an den Stellen verbessert, wo es bisher nicht so funktioniert hat. Wir wollen dabei nicht unnötig neue Instrumente einführen, die keinen Mehrwert bringen“, so der CDU-Europaabgeordnete. Nach dem Plenarvotum im April beginnen die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der neuen EU-Richtlinie.

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Thomas Bickl

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