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Herbert Reul (CDU) zu EU-Kommission und Fortschrittsbericht Flüchtlingsabkommen EU-Türkei

Date

28 Sep 2016

Sections

Justice & Home Affairs
Med & South
Security

Zum dritten Fortschrittsbericht zum Flüchtlingsabkommen EU-Türkei, den die EU-Kommission heute vorstellen will, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

 

"Es ist gut, das die EU-Kommission die Entwicklung im Blick behält. Wir haben augenblicklich den Flaschenhals in der Frage, wie gut das Abkommen funktioniert, vor Ort in Griechenland. Trotz erheblicher Finanzhilfen aus der EU-Kasse und personeller Unterstützung geht die Bearbeitung von Asylanträgen nur schwerfällig von statten. Und die abgelehnten Asylbewerber werden nicht zurückgeführt, da die Türkei offenbar von den griechischen Behörden nicht als sicherer Drittstaat anerkannt wird. Das muss sich schleunigst ändern, wo wir doch das Abkommen haben.

 

Dazu kommt, dass die EU-Länder zu wenig Flüchtlinge abnehmen, weil der Verteilungsmechanismus von einigen Ländern blockiert wird. Hier brauchen wir eine zügige Einigung, die pragmatisch sein muss. Europa hat eine humanitäre Verantwortung. Wir können nicht akzeptieren, dass über 60.000 Flüchtlinge dauerhaft in Griechenland festsitzen. Wenn die Gründe für die Defizite beim Vollzug des Abkommens weitgehend in der EU selbst zu suchen sind, ist das keine schöne Situation."

 

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244

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