"Fast ein Jahrzehnt nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ist in der EU nichts zur Regulierung des Schattenbankensektors passiert. Die jetzt ausgehandelte Regulierung ist eine gute Nachricht für die Betreiber von Geldmarktfonds. Alle, die für eine bessere Regulierung des Schattenbankensektors kämpfen, müssen enttäuscht sein", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss zum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zur Regulierung von Geldmarktfonds.

Der Schattenberichterstatter für die GUE/NGL Fraktion De Masi weiter: "Über ein Jahr nach der Abstimmung im Parlament war nichts passiert, weil der Rat unter Vorsitz der bekannten Finanzoasen Luxemburg und Niederlande kein Interesse an weiterer Regulierung hatte. Der jetzt erreichte Kompromiss schwächt den EP-Vorschlag an entscheidenden Stellen ab. Die Sunset-Klausel für LVNAV-Fonds ist ebenso gefallen wie strengere Vorgaben für CNAV-Fonds (die ähnlich einem Sparkonto einen konstanten Anlagebetrag versprechen, aber riskante Geschäfte tätigen) und das Verbot von Investitionen in andere Geldmarkfonds, um Ansteckungsrisiken zu verringern.

Selbst der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) unter Vorsitz von Mario Draghi, warnt vor der Gefahr, die von CNAV-Fonds ausgehen. Diese haben in nicht unerheblicher Weise zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen. Auch die Bundesregierung forderte ursprünglich ein EU-weites Verbot. "

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Abstimmung passt zum derzeitigen Rückwärts-Trend: Nach einigen bescheidenen Versuchen, Banken und Finanzmärkte schärfer zu regulieren, soll das Zocken und unseriöse Geschäft an den Finanzmärkten wieder erleichtert werden. DIE LINKE. fordert eine scharfe Regulierung von Geldmarkfonds und die Austrocknung von Schattenbanken. Zudem brauchen wir echte Strukturreformen im Bankensektor, etwa die strikte Trennung des Investmentbankings vom seriösen Einlagen- und Kreditgeschäft."

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