Brüssel, 15.7.2021

Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:

„Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. Dabei wird auch insbesondere die persönliche Rolle des Exekutivdirektors Leggeri sehr kritisch bewertet, der nicht nur das Parlament belogen hat, sondern es auch versäumt hat auf die vielen Bedenken und Empfehlungen, die von der Grundrechtsbeauftragen bei Frontex im Laufe der Jahre eingereicht wurden, zu reagieren und ihnen nachzugehen. In unserer Untersuchung wurde deutlich, dass es eine systematische Weigerung des Exekutivdirektors gibt, Schlüsselbestimmungen der eigenen Verordnung zu Grundrechten umzusetzen. Leggeri muss sofort zurücktreten!“

Cornelia Ernst weiter:

„Der Bericht spricht nicht von einer direkten Beteiligung von Frontex an Push-Backs. Diese Schlussfolgerung lehnen wir klar ab. Dies war eine politische Entscheidung, die von konservativen und rechten Kräften vorangetrieben wurde. Sie haben sich schützend vor die Agentur gestellt und hier ihre Seele verkauft. Wir als Linke sind davon überzeugt, dass Frontex nicht nur von Menschenrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat, sondern auch beteiligt und mitschuldig ist an den Push-Backs, die jeden Tag an den EU-Außengrenzen stattfinden. Selbst wenn es keine Frontex-Beamt:innen sind, die die Personen eigenhändig zurückdrängen, ermöglicht Frontex durch das Aufspüren der Boote und von Personen, das Anrufen der griechischen Behörden und das anschließende Verlassen des Schauplatzes die Zurückdrängung von Migrant:innen und ist somit beteiligt und mitschuldig.“

Hintergrund:

Heute hat die Arbeitsgruppe zur Kontrolle von Frontex („Frontex Scrutiny Working Group“) des Europäischen Parlaments ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem die Erkenntnisse einer viermonatigen Untersuchung zu möglichen Grundrechtsverletzungen, an denen Frontex beteiligt war, von denen Frontex wusste und/oder nicht handelte, zusammengefasst werden. Danach vernachlässigt Frontex klare Beweise für Push-Backs an den EU-Außengrenzen.

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
cornelia.ernst@ep.europa.eu
https://cornelia-ernst.eu/

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