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EUTM Mosambik: Friedensfazilität gießt Öl ins Feuer des Bürgerkrieges

Date

19 Oct 2021

Sections

Global Europe

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des Beschlusses, eine militärische Ausbildungs- und Trainingsmission nach Mosambik zu entsenden:

„Es lässt sich wohl kaum leugnen, dass die Ertüchtigung genannten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungseinsätze in Afghanistan oder auch in Mali katastrophal gescheitert sind. Dennoch hat die Europäische Union heute einen weiteren dieser Einsätze beschlossen, EUTM Mosambik, bei dem die mosambikanischen Streitkräfte bei der Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe unterstützt werden sollen.“

„Einmal mehr unterstützt die Europäische Union hier eine Seite eines Bürgerkrieges und ignoriert die zugrundeliegenden Konfliktursachen: Korruption und Repression durch die von der EU unterstützte Regierung und die Armut in der gasreichen Krisenregion Cabo Delgado. Ein wichtiger Grund, weshalb hier für ‚Stabilität‘ gesorgt werden soll, dürften die riesigen Gasvorkommen in der Krisenprovinz sein, die unter anderem das französische Unternehmen Total ausbeuten will.“

„Eine Premiere ist leider auch, dass der Einsatz über die im März beschlossene Europäische Friedensfazilität finanziert werden soll. Dieser Name ist grob irreführend, schließlich werden über die Friedensfazilität nun EU-Militäreinsätze und ggf. auch Waffenlieferungen finanziert. Statt aber immer wieder militärisch auf ‚Lösungen‘ zu setzen, sollte die Europäische Union einen Beitrag leisten, die Ursachen solcher Konflikte zu beseitigen – in Mosambik und anderswo!“

Weiterführende Informationen:

https://oezlem-alev-demirel.de/2021/03/22/friedensfazilitaet-europaeische-union-wird-zur-waffenhaendlerin/

 

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