Gestern Nacht wurden die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und offenbar weitere elf Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung festgenommen. Nach bisher unbestätigten Meldungen ist unter den Verhafteten auch die Sacharaow-Preisträgerin von 1995, Leyla Zana. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei erklärt dazu: 

„Die besorgten Kommentare von Martin Schulz oder der Hohen Vertreterin Federica Mogherini müssen endlich einem ernsthaften Dialog mit Erdoğan über die Rückkehr zu einer rechtsstaatlichen Türkei weichen. Dazu gehört auch, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre verheerende Abschottungspolitik sofort beenden und gemeinsame europäische Lösungen der Flüchtlingsfrage ganz oben auf die EU-Agenda setzen, anstatt sich weiterhin von Erdoğan vorführen zu lassen.Wir fordern einen nachhaltigen Einsatz für die Freilassung der Inhaftierten durch alle EU-RepräsentantInnen und halten eine Sondersitzung des Europarates für geboten.“

„Seit dem ersten Wahlsieg der HDP, die am 7. Juni 2015 die 10 Prozenthürde bei den Wahlen zum Nationalparlament übersprang und damit Erdoğan den Umbau in eine präsidial geführte Türkei vorerst vermasselte, ist sie wachsenden politischen Angriffen ausgesetzt. Die Kriminalisierung der politischen und gesellschaftlichen Opposition, sowie regierungskritischer Medien, ist seit über einem Jahr im Gange und wurde nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und der Suche nach den Putschisten zur einer ungebremsten staatlichen Gewalt gegen alle, die Erdoğans AKP-Kurs nicht folgen. Rechtsstaatlichkeit ist bei diesen Auseinandersetzungen schon lange auf der Strecke geblieben. 

Die HDP bekam auch bei den Neuwahlen im November über 5 Millionen Stimmen. Seither sind Erdoğans Ziel nicht nur Kommunalvertreterinnen und -vertreter in den kurdischen Regionen, die AkademikerInnen für den Frieden und die freie Presse, sondern die parlamentarische Demokratie selbst. Das türkische Parlament hatte in einem Akt der Selbstentmachtung der Aufhebung der Immunität von über 100 Abgeordneten zugestimmt. Schon damals traf dies beinahe die gesamte politische Opposition und fast alle HDP-Abgeordneten der Nationalversammlung. 

Die gestrigen Festnahmen sind ein weiterer Baustein in Erdoğans aggressiver Politik. Die anhaltende Tatenlosigkeit der EU-Kommission und des Europäischen Rates zu den Entwicklungen in der Türkei, das Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen, sowie zu den Aussperrungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Südosten der Türkei, damit der Premiumpartner Türkei nicht verärgert wird, ist seit langen nicht mehr hinnehmbar!“

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