EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

"Es ist eine Schande, dass die maltesische Ratspräsidentschaft nun Pläne vorlegen will, wie in Zukunft intensiv mit Libyen zusammengearbeitet werden soll, um Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land stranden zu lassen. Es herrschen dort Gewalt und Anarchie, Flüchtlingen drohen Folter und Vergewaltigung. Dennoch sollen vermehrt Mittel eingesetzt werden, um die Küstenwache aufzurüsten, selbst biometrische Identifizierungssysteme soll sie bekommen."

"Über die langfristigen Konsequenzen dieser opportunistischen Politik scheint sich niemand wirklich Gedanken zu machen. Als nächstes sollen Ägypten und Algerien zu Partnern in der Flüchtlingsabwehr gemacht werden. Die Zivilgesellschaften dieser nordafrikanischen Staaten hätten klare Unterstützung aus der EU gebraucht, als sie 2011 gegen ihre repressiven Machthaber aufbegehrten. Jetzt rüsten wir die Polizei und die Grenzbehörden eben diese Machthaber auf, um uns Kriegsflüchtlinge und die Reste der nordafrikanischen Zivilgesellschaften vom Hals zu halten."

"Selbst eine ‚kreative Interpretation‘ des im Völkerrecht verankerten refoulement-Verbots wird angeregt. Mit refoulement wird die pauschale Zurückweisung Asylsuchender bezeichnet, ohne dass irgendeine Prüfung stattgefunden hätte. Ganz nach dem Prinzip legal, illegal, scheißegal will man sich hier um geltendes Recht herumdrücken und das internationale Recht aushebeln."

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