Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis:

„Die Bürgerinnen und Bürger in der EU bekommen mit dem Impfzertifikat Reisefreiheiten zurück, vieles wird für sie leichter. Doch die EU bleibt teilweise zersplittert. Es gibt weiterhin Unsicherheiten, die die Wirkung des Zertifikats schwächen. Den Mitgliedstaaten war es wichtiger, Schlupflöcher für nationale Alleingänge aufrechtzuerhalten. Noch nicht einmal bei einem COVID19-Zertifikat siegt der Gemeinsinn. Außerdem dürfen wir uns nichts vormachen: das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Dafür wäre eine frühzeitige Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe deutlich wirksamer gewesen. Dagegen wehrt sich die EU nach wie vor, obwohl 170 Staaten und zahlreiche internationale Organisationen dies fordern.“

„Unser Hauptaugenmerk in den Verhandlungen mit dem Rat lag auf dem Nutzen des Zertifikats für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir als Linksfraktion in den Verhandlungen den Datenschutz deutlich gestärkt, dafür gesorgt, dass die Verordnung nach zwölf Monaten ausläuft und darauf bestanden, dass Menschen, die täglich Grenzen überqueren, besonders berücksichtigt werden. Der Kommission wurden auch Berichtspflichten zu Auswirkungen und Umsetzung der Verordnung auferlegt. Das ist gut so.“

Cornelia Ernst weiter:

„Wir haben bis zum Schluss für kostenlose Tests für alle Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Das scheiterte an den Regierungen im Rat. Die Kommission wird aber 100 Millionen Euro für die Mitgliedsstaaten bereitstellen, um Schnelltests erschwinglich und zugänglich zu machen. Dabei werden Personen, die häufig Grenzen überqueren müssen, besonders berücksichtigt. 100 Millionen Euro sind gut, aber bei weitem nicht ausreichend. Außerdem können auch Impfstoffe für das Zertifikat genutzt werden, die nicht von der EMA autorisiert wurden, aber in der nationalen Gesetzgebung akzeptiert werden. Das verhindert Diskriminierung.“

„Ein weiterer Streitpunkt waren zusätzliche Beschränkungen der Mitgliedsstaaten für Menschen, die mit einem Zertifikat einreisen. Daran hielt der Rat eisern fest.  Doch wenigstens gibt es nun klare Regeln und Richtlinien, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedsstaaten dies tun dürfen. Solche Reisebeschränkungen sind nur mit Blick auf die epidemiologische Lage und aus Gründen der öffentlichen Gesundheit möglich.“

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis:

„Die Bürgerinnen und Bürger in der EU bekommen mit dem Impfzertifikat Reisefreiheiten zurück, vieles wird für sie leichter. Doch die EU bleibt teilweise zersplittert. Es gibt weiterhin Unsicherheiten, die die Wirkung des Zertifikats schwächen. Den Mitgliedstaaten war es wichtiger, Schlupflöcher für nationale Alleingänge aufrechtzuerhalten. Noch nicht einmal bei einem COVID19-Zertifikat siegt der Gemeinsinn. Außerdem dürfen wir uns nichts vormachen: das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Dafür wäre eine frühzeitige Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe deutlich wirksamer gewesen. Dagegen wehrt sich die EU nach wie vor, obwohl 170 Staaten und zahlreiche internationale Organisationen dies fordern.“

„Unser Hauptaugenmerk in den Verhandlungen mit dem Rat lag auf dem Nutzen des Zertifikats für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir als Linksfraktion in den Verhandlungen den Datenschutz deutlich gestärkt, dafür gesorgt, dass die Verordnung nach zwölf Monaten ausläuft und darauf bestanden, dass Menschen, die täglich Grenzen überqueren, besonders berücksichtigt werden. Der Kommission wurden auch Berichtspflichten zu Auswirkungen und Umsetzung der Verordnung auferlegt. Das ist gut so.“

Cornelia Ernst weiter:

„Wir haben bis zum Schluss für kostenlose Tests für alle Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Das scheiterte an den Regierungen im Rat. Die Kommission wird aber 100 Millionen Euro für die Mitgliedsstaaten bereitstellen, um Schnelltests erschwinglich und zugänglich zu machen. Dabei werden Personen, die häufig Grenzen überqueren müssen, besonders berücksichtigt. 100 Millionen Euro sind gut, aber bei weitem nicht ausreichend. Außerdem können auch Impfstoffe für das Zertifikat genutzt werden, die nicht von der EMA autorisiert wurden, aber in der nationalen Gesetzgebung akzeptiert werden. Das verhindert Diskriminierung.“

„Ein weiterer Streitpunkt waren zusätzliche Beschränkungen der Mitgliedsstaaten für Menschen, die mit einem Zertifikat einreisen. Daran hielt der Rat eisern fest.  Doch wenigstens gibt es nun klare Regeln und Richtlinien, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedsstaaten dies tun dürfen. Solche Reisebeschränkungen sind nur mit Blick auf die epidemiologische Lage und aus Gründen der öffentlichen Gesundheit möglich.“