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EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie

Date

10 Dec 2020

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InfoSociety

Zum Treffen des Europäischen Rats, das heute und morgen in Brüssel stattfindet, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, vorab:

„Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen faulen Kompromiss mit Autokraten geschlossen. Doch wer mit Erpressern Kompromisse aushandelt, kann nur verlieren. Die Inkraftsetzung und Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus‘ sind weiter geschwächt worden. Ungarn und Polen können vorerst ungestört so weitermachen wie bisher: Justizsysteme umstürzen, Medien gleichschalten, gegen LGBTIQ vorgehen und Minderheiten traktieren. Das ist eine Schande für die EU. Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Doch leider haften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt ein Preisschild an.“

„Europäische Solidarität heißt in diesen Tagen auch, der Türkei klare Grenzen aufzuzeigen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bislang trotz anhaltender Rechtsverstöße durch die Türkei, trotz deren illegaler Bohrungen im Mittelmeer und der Drohgebärden gegenüber Griechenland und Zypern keine klare Sprache für den Autokraten Erdoğan gefunden. Ein sofortiger Stopp aller Waffenexporte in die Türkei ist überfällig.“

„Beim Brexit muss der Rat ein klares Signal an Boris Johnson senden: kein Deal auf Kosten von Arbeits- und Umweltstandards. Wer fairen Handel will, muss auch fair handeln und verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen müssen begreifen, dass das Europäische Parlament bei den Brexit-Verhandlungen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann. Eine provisorische Anwendung eines Abkommens ohne gründliche parlamentarische Prüfung ist und bleibt inakzeptabel.“

 

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