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ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln

Date

04 Nov 2020

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Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):

„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht werden müssen.“

„Bisher erstellte Wirtschaftsprognosen sind durch den zweiten Lockdown hinfällig, der die Wirtschaft noch tiefer in die Krise zieht. Wir müssen uns nun mit bedeutend erschreckenderen Szenarien auseinandersetzen. Die europäischen Finanzminister*innen wären gut beraten, auf den Europäischen Fiskalausschuss zu hören und die unrealistischen und schädlichen Fiskalregeln aufzuheben.“

„Wir brauchen eine stärkere EU-Aufsichtsbehörde, um Geldwäsche zu unterbinden. Die Bundesregierung muss die öffentliche länderspezifische Steuerberichterstattung und die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung des Rates setzen. Es ist eine große Enttäuschung, dass es der Bundesrepublik als Ratsvorsitz nicht gelungen ist, Fortschritte bei diesen entscheidenden Vorschlägen zu erzielen.

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