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DIE LINKE.: Vorgezogene Wahlen in der Türkei: Durchschaubares Manöver

Date

19 Apr 2018

Sections

Global Europe

Am 24. Juni 2018 soll in der Türkei die Nationalversammlung gewählt werden, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU–Türkei, kommentiert Erdoğans Ankündigung, die Wahlen in neun Wochen abhalten zu wollen:
 

„In dem am Dienstag veröffentlichten Kommissionsbericht zum Stand des Beitrittskandidaten Türkei wird mehrfach klar formuliert, dass die Türkei den Ausnahmezustand unverzüglich aufheben sollte. Mit dieser Forderung ist verbunden, dass Rechtsstaatlichkeit, besonders hinsichtlich der Demonstrations-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit wenigstens in elementaren Grundzügen wieder hergestellt werden müsse. Dies wären elementare Voraussetzungen, um freie Wahlen durchzuführen.“
 

Martina Michels ergänzt: „Der Bericht der Kommission hält außerdem fest, dass die Anträge, die im April 2017 zur Verfassungsänderung und Einführung des Präsidialsystems führten, nur mangelhafter Kontrolle und Ausgewogenheit unterlagen, weshalb der Bericht die Gewaltenteilung in der Türkei grundlegend gefährdet sieht. Weiter unterstreicht der Bericht die widrigen demokratischen Umstände, die durch den Ausnahmezustand aufrechterhalten werden und kommt zu dem Schluss, dass unter diesen Bedingungen keine freie Wahl durchführbar ist. Der Kommissiontext urteilt, dass ‚das Referendum Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der insgesamt negativen Auswirkungen des Ausnahmezustands, des ‚unlauteren Wettbewerbs‘ für die beiden Seiten der Kampagnen gibt und es die Garantien für die Integrität der Wahlen untergräbt.‘ Eben dieses Schauspiel droht, auch die kommenden neun Wochen zu bestimmen,“ kommentiert Michels.

„Ich erwarte ein weiteres Mal eine massive Einschränkung der politischen Opposition bei ihren Wahlkampagnen und unfaire Angriffe gegenüber mutigen Herausforderern für das Präsidentenamt, wie dem bekannten Autor und Journalisten, Levent Gültekin. Erdoğan will den Kriegspatriotismus nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien nutzen und keine weiteren innertürkischen Konflikte - vom stotternden Wirtschaftswachstum bis zur Medienfreiheit - bearbeiten. HDP-Abgeordneten drohen erneute und weitere Immunitätsaufhebungen. Den kriminalisierenden Umgang mit der politischen Opposition und kritischen Medien sieht Erdoğan weiterhin vom Ausnahmezustand gedeckt. Freie Wahlen wird es unter diesen Umständen nicht geben.“

 

 

 

 

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