Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der EP-Linksfraktion GUE/NGL, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte die beispielhaft für den gefährlichen Kurs der EU stehen: Neben dem neuen EU-Hauptquartier, vor allem die aktivierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den geplanten EU-Verteidigungsfonds.

Die SSZ, die das bisher gültige Konsensprinzip in der EU-Außenpolitik aushebelt, kommentierte die Europaabgeordnete wie folgt:

„Es ist geplant, im Rahmen der sogenannten SSZ, wichtige Teile der EU-Außen- und Sicherheitspolitik in die Hände einiger weniger Staaten zu legen. Ein Ziel des Friedensprojektes EU war, dass kein Land je wieder die Vorherrschaft haben solle. Wie sehr will man die Realität noch verleugnen? Mehr und mehr sagen die großen Länder - allen voran Deutschland - den anderen wo es langgehen soll; wirtschaftlich und militärisch.“

Zum EU-Verteidigungsfonds, der rechtlich über den Budgettitel zur Wettbewerbsfähigkeit legitimiert werden soll, um den Finanzierungsvorbehalt für verteidigungspolitische Bezüge (Art. 41(2) des EU-Vertrages) zu umgehen, ergänzt sie:

„Erstmals soll nun im nächsten EU-Haushalt ein Rüstungshaushalt – Verteidigungsfonds genannt – mit insgesamt 38,5 Milliarden Euro eingerichtet werden. Das, obwohl die Verträge es verbieten, dem EU-Haushalt Ausgaben für die Militärpolitik zu entnehmen. Nach der Devise, was nicht passt, wird passend gemacht, wird versucht das Verbot mit verschiedenen Tricks zu umgehen.“

Gerade aus Sicht der Bürger*innen hält Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, dies für den falschen Weg und stellt klar:

„Es ist verständlich, dass es angesichts der vielen Konflikte ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit gibt. Aber mehr Waffen bringen nicht mehr Sicherheit. Außerdem: Sicherheit bedeutet für die Mehrheit der Menschen eben auch soziale Sicherheit und da hat die EU leider nicht viel zu bieten. Die große Mehrheit der Bevölkerung möchte diese Militarisierung nicht! Was die Menschen wollen, ist eine friedliche, demokratische und soziale EU, heute mehr denn je!“

Mit Blick auf die anschließende Debatte kommentiert sie:

„Beschämend finde ich, dass Abgeordnete aller Fraktionen - außer der GUE/NGL - immer wieder behaupteten, Europa rüste nicht auf, es ginge lediglich um effizientere Ausgaben. In eine ähnliche Kerbe schlug Federica Mogherini, als sie in der politischen Debatte behauptete, es ginge nicht um eine Militarisierung sondern um eine Rationalisierung. Ich bin froh, dass uns beispielsweise die aktuelle SIPRI-Studie einen Spiegel vorhält und klarstellt: Europa rüstet auf!“

Gerade in Bezug auf den EU-Verteidigungsfonds war die Debatte jedoch aufschlussreich:

„Frau Mogherini versuchte den Missbrauch des EU-Budgets für militärische Zwecke noch zu verschleiern indem sie auf die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten verwies. Die Vertreter*innen der Kommission hingegen stellten zumindest klar, künftig auch EU-Budget ‚zum Ankauf von Rüstungsgütern und Prototypen‘ nutzen zu wollen.“

Kontakt
Büro Sabine Lösing
Mitglied des Europäischen Parlaments
Stellvertretende Vorsitzende SEDE
0033 3 88 1 75894
sabine.loesing@ep.europa.eu
sabine-loesing.de