Gestern hat der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gefordert. Dies kommentiert Martina Michels, Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei:

„Seit zwei Jahren sitzen beide ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, in Untersuchungshaft und werden mit absurden Einzelanklagen festgehalten. Davon habe ich mir vor Ort selbst ein Bild machen können. Gestern stellte der Europäische Menschengerichtshof die absolute Unzulässigkeit der Inhaftierung, der Prozessführung und der Anschuldigungen gegen Demirtaş fest und forderte die türkische Regierung auf, die Politiker umgehend freizulassen. Dieser Aufforderung sollte die Türkei nicht nur schleunigst folgen, weil sie noch immer Mitglied des Europarates ist. Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand aufgehoben und kann ihn nicht de facto durch weitere Gesetze, die die politische und gesellschaftliche Opposition weiterhin massiv verfolgen, einfach fortsetzen.“

„Heute hat Kati Piri ihren Berichtsentwurf zur Lage in der Türkei 2018 im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) vorgestellt. Es sind noch immer 15.000 Menschen in Haft, die infolge des Ausnahmezustandes und oft ohne Anklage festgesetzt wurden. Überdies sind die 150.000 entlassenen Lehrerinnen und Lehrer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sowie Staatbedienstete mit erheblichen existenziellen Konsequenten für sich und ihre Familien konfrontiert. Die Bedrohungen gegenüber der demokratischen Opposition, die ebenso empfindlich Schriftsteller*innen und Journalist*innen trifft, werden durch staatliche Eingriffe gegenüber unabhängigen Richtern und Verhaftungen von Anwälten verschärft.“

„Die EU ist nicht unschuldig an den Rechtsstaatsbrüchen der türkischen Regierung, indem sie den EU-Türkei-Deal einerseits aufrechterhält, statt sich zu einer humanen Flüchtlingspolitik aufzuraffen und andererseits noch immer mit der Zollunion und der Visafreiheit Öffnungen anbietet, die sie selbst an Rechtsstaatlichkeit und eine entsprechende Terrorgesetzgebung in der Türkei binden muss.“

„Alle EU-Institutionen sollten derzeit laut und vernehmbar ihre Stimme erheben und die Freilassung von Selahattin Demirtaş und von allen Oppositionellen fordern und auf der Basis der konkreten Forderung die EU-Türkei-Beziehungen wieder auf eine Grundlage stellen, die eine demokratische Türkei in der Zukunft ermöglicht.“

Kontakt
Büro Martina Michels
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45834
martina.michels@ep.europa.eu
martina-michels.de
@martina_michels