Zur Annahme des legislativen Berichts der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 im Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Ich freue mich, dass der REGI unter Einbeziehung einer Reihe von Änderungsvorschlägen der LINKEN deutliche Nachbesserungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die künftige europäische Regional- und Förderpolitik einfordert. Zugleich bewies eine Ausschussmehrheit leider Furcht vor der eigenen Courage bei zwei entscheidenden Fragen, zu denen sich der REGI zu früheren Zeitpunkten viel deutlicher ablehnend verhalten hatte.“

Michels führt aus: „Wie die EU-Kommission vorschlägt, sollen die Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds einen Teil der Gelder an denInvestEU, den Nachfolger des Juncker Investitionsfonds (EFSI) umwidmen können. Die vom Ausschuss akzeptierten 1 bis 2,5 Prozent der übertragbaren Strukturfondsmittel sind freilich deutlich weniger als die ursprünglich vorgesehenen 5-10 Prozent und zudem sollen diese Investitionen irgendwie auch den kohäsionspolitischen Zielen folgen. Doch konsequent sieht anders aus.“ 

„Ein zweites Kernproblem sind die ‚makroökonomischen Konditionalitäten‘. Die hatte das EP sogar im Plenum in den vergangenen beiden Legislaturperioden bereits zurückgewiesen, die Regierungen der Mitgliedstaaten jedoch haben immer wieder darauf bestanden. Eine aufgeweichte EP-Position schon in der ersten Lesung ist für mich sehr enttäuschend.“

Hintergrund
Zu den positiven Aspekten aus unserer Sicht zählen:

• Eine Aufstockung der Ressourcen auf insgesamt 366 Milliarden statt 322 Milliarden Euro.
• Die Wiedereingliederung des Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) unter das Dach der Kohäsionspolitik.
• Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter und Umweltschutz sollen als horizontale Prinzipien Voraussetzungen für EU-Förderung sein, auch die Grundsätze der Europäischen Sozialen Säule sollen stärkere Beachtung finden.
• Während die EU-Kommission drastische Kürzungen bei den Ko-Finanzierungssätzen (also dem EU-Anteil an der Projektfinanzierung) vorsieht, erhöht der REGI diese wieder auf 85 Prozent für weniger entwickelte Regionen (statt 70 Prozent), 65 Prozent für Übergangsregionen (statt 55 Prozent) und 50 Prozent für stärker entwickelte Regionen (statt 40 Prozent). Auch die möglichen Vorfinanzierungssätze sollen leicht steigen.
• Der REGI bekennt sich klar zur Solidarität mit den vom Brexit betroffenen Regionen.
• Er fordert zudem, eine Regelung zu erwägen, nach der die Beiträge der Regionen und Mitgliedstaaten zu EU-geförderten Projekten aus der Defizitberechnung der jeweiligen Länder ausgenommen werden.

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