DIE LINKE.: Revision der Entsenderichtlinie - wichtiger Schritt gegen Lohndumping!
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Gabi Zimmer zur heute erzielten Einigung bei der Revision der Entsende-Richtlinie:
„Die seit 1996 geltende Entsende-Richtlinie hat Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet und muss dringend überarbeitet werden. Die gestern erzielte Einigung zwischen dem Europaparlament, der Kommission und dem Rat ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir hätten uns mehr Schritte gewünscht. Doch endlich wird eine neue Richtlinie kommen, die jahrelang von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten blockiert wurde.“
„Entsendete Beschäftigte haben bisher nur den Anspruch auf den deutschen Mindestlohn. Jetzt sollen die für deutsche Beschäftigte geltenden Tarifverträge, die meist weit über dem Mindestlohn liegen, auch für die aus anderen EU-Ländern entsendeten Beschäftigten gelten. So soll Lohn- und Sozialdumping in Zukunft verhindert werden. Ein wichtiger Erfolg.“
Zimmer weiter:
„Endlich gilt die Entsende-Richtlinie auch für Branchen-Tarifverträge und Tarifverträge, die in einem regionalen Tarifgebiet abgeschlossen wurden, aber nicht für die gesamte Bundesrepublik gelten. So wurde ein Lücke geschlossen, die seit Jahren für Probleme gesorgt hatte.“
Zimmer kritisiert die Ausnahme für Subunternehmen:
„Doch leider fehlen wichtige Verbesserungen, die wir gefordert haben. Die Regierungschefs im Rat wehren sich dagegen, dass die neuen Regeln auch für Subunternehmen gelten. Der Hauptauftragnehmer muss diese Bedingungen erfüllen, ein Subunternehmer kann sie einfach umgehen. Der Rat will nicht, dass Menschen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bekommen.“
Zimmer abschließend:
„Der Rat lehnt auch ab, dass der Sozial- und Beschäftigungsschutz und die Arbeitsbedingungen den gleichen Stellenwert bekommen wie die Dienstleistungsfreiheit. Damit wird die Absicht der Richtlinie nicht geändert. Anstatt die Rechte der Beschäftigten weiter zu stärken, bleibt die Freiheit der Unternehmen und Dienstleister das oberste Gebot. Hier wünschen wir uns mehr Schutz für die Menschen, nicht für die Großkonzerne.“
Brüssel, 1.3.2018
Kontakt:
Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert
0032 228 37101