EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

DIE LINKE.: Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Date

12 Dec 2018

Sections

Euro & Finance

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET, sowie Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfonds im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor. Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union.

 

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing erklärt dazu: „Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfonds heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar, wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."

 

„In Anbetracht der neusten Zahlen vom Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die EU-Rüstungsvorhaben umso alarmierender. Die Rüstungsausgaben stiegen das dritte Jahr in Folge; und nun will die EU nochmals mehr Geld in diese todbringende Industrie pumpen.“

 

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan weiter: „Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Vermutungen bezüglich des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europäisches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen.“

 

Das Gutachten, ein Minderheitenbericht der Linksfraktion und eingereichte Änderungsanträge finden Sie zum Download hier

 

 

Kontakt
Büro Sabine Lösing
Mitglied des Europäischen Parlaments
Stellvertretende Vorsitzende SEDE
0033 3 88 1 75894

sabine.loesing@ep.europa.eu
sabine-loesing.de

Jobs

ICLEI European Secretariat
Officer - Sustainable Mobility
EUROPEAN UNIVERSITY ASSOCATION
Events Assistant
European Network of National Human Rights Institutions
ENNHRI: Human Rights Trainee
EASO - European Asylum Support Office
HR Officer
European DIGITAL SME Alliance
Policy Internship
CECIMO - The European Association of the Machine Tool Industries
Policy and Project Intern
ECR Group in the European Committee of the Regions
Short-term study visit (non-remunerated traineeship)
EIT KIC Urban Mobility S.L
EU Affairs Manager