Zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, der am morgigen 17. Oktober stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, ihre steigenden Strom- und Heizkosten zu bezahlen. Einer von zehn Menschen in der EU kann nicht ausreichend heizen, einer von fünf kann im Sommer die Wohnung nicht ausreichend kühlen. Millionen von Menschen wird immer wieder der Strom oder die Heizung abgestellt, weil sie mit der Bezahlung der Energierechnungen im Rückstand sind.“

Cornelia Ernst weiter: „In den derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat muss das ‚Recht auf Energie‘ in der überarbeiteten Strombinnenmarkt-Richtlinie verankert werden. Strom- und Heizungssperren müssen in allen Mitgliedstaaten verboten werden. Lokale Bürgerenergie-Projekte müssen gefördert werden, denn mit ihnen kann preiswert erneuerbare Energie erzeugt werden. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Aktionspläne zum ‚Recht auf Energie‘ vorzulegen, sowie eine Definition von ‚Energiearmut‘, damit aktuelle Daten zum Ausmaß des Problems erhoben werden können. Denn ein Drittel der Mitgliedstaaten verfügt noch nicht einmal über solch eine Definition - ein Skandal angesichts steigender Energiearmut. Der Zugang und die Versorgung mit Strom, Wärme und Kühle ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ein soziales Grundrecht sein. Denn Energie ist kein Luxusgut, sondern essentieller Bestandteil unseres Lebens.“

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