Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 und sogar um 23 Prozent über denen zwischen 2004 und 2008 liegen.“

„Die USA haben dabei ihre unrühmliche Spitzenposition noch einmal deutlich ausgebaut. Auf ihr Konto gehen 36 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte, ein Anstieg von 29 Prozent gegenüber dem vorherigen Zeitraum. Während Russlands Anteil auf 21 Prozent um 17 Prozent sank behaupten Frankreich (Platz 3) und Deutschland (Platz 4) ihre Plätze bei steigenden Ausfuhren. Der deutsche Anteil stieg dabei um 13 Prozent gegenüber dem vorherigen Vergleichszeitraum. In einer Zeit, in der überall über eine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien diskutiert wird, sieht die Praxis offenbar leider weiterhin ganz anders aus.“

„Das ist umso problematischer, da große Teile der Waffenexporte in den ‚Mittleren Osten‘ gehen, der einen Anstieg um 87 Prozent zu verzeichnen hat. Über ein Drittel der weltweiten Rüstungsexporte gingen zwischen 2014 und 2018 in diese hochexplosive Krisenregion. Es muss endlich aufhören, hier weiter Öl ins Feuer zu gießen!“

„Ein Grund für die hohen europäischen Waffenausfuhren liegt darin, dass die EU-Rüstungsexportrichtlinien – niedergelegt in acht Kriterien – augenscheinlich nicht greifen. Dem Wortlaut nach sind sie zwar recht strikt, da aber die Auslegung der einzelnen Punkte den Staaten überlassen bleibt und ihr diesbezügliches Agieren weder überprüft geschweige denn sanktioniert wird, erweisen sich die EU-Rüstungsexportrichtlinien in der Praxis als löchrig wie ein Fischernetz.“

„Das Europäische Parlament hat auf Grundlage des von mir verantworteten ‚Berichts über Waffenexporte‘ in einer Entschließung vom 14. November 2018 Rat und Kommission aufgefordert, diese Lücken endlich zu schließen. Es ist höchste Zeit, dass sie dieser Forderung nachkommen und endlich Frieden und Menschenleben über Konzernprofite stellen.“

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