Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit dafür fand, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbáns Regierung einleiten zu wollen, begrüße ich ausdrücklich. Jemand, der sich für keine Überschreitung roter Linien zu schade ist; dem kein rechtlicher Grundsatz heilig, kein Anstand zu eigen ist; jemand, der stattdessen einfach nur provozieren und spalten möchte, sollte zur ausdrücklichen Einhaltung verbriefter Grundrechte gedrängt werden können.“

„Nach seinem denkwürdigen Auftritt vor dem gestrigen Plenum scheint es fast so, als hätte Orbán diesen Ausgang provozieren wollen. Er begegnete weder den Europaabgeordneten noch den EU-Verträgen mit einem Minimum an Achtung. Im Gegenteil strotzte er vor Schnoddrigkeit und Chauvinismus - es war eine Show für seine Fans Zuhause und sein persönliches Warmlaufen für die Rechtsaußen-Fraktion (ENF) des Plenums, die sich schützend vor ihn und für gemeinsame Selfies neben ihn stellte.“

„Der ungarische Ministerpräsident verfolgt damit kein politisches Wertesystem oder irgendeine Ideologie. Seine Strategie heißt schlicht: ‚Orbán first‘. Mit wem er zum Voranbringen dieser Doktrin ins Bett steigen muss; wen er dafür verbrämen, diskriminieren, beleidigen und ausgrenzen muss, ist ihm herzlich egal. Heute sind es Roma und muslimische Geflüchtete, morgen die jüdische Gemeinde und Behinderte. Das macht diesen Mann so gefährlich, der dabei eine ganze Gesellschaft nachhaltig vergiftet und gegeneinander aufhetzt. Die EU ist dafür nur sein Propaganda-Instrument und deren Spaltung bloßer Kollateralschaden seiner Hetze.“

„Der Fall Ungarn ist deshalb womöglich noch bedrohlicher als der Fall Polen. Dennoch sind mit diesen beiden sicher noch nicht alle Mitgliedstaaten genannt, die ihren Flirt mit der illiberalen Demokratie bereits eingeleitet haben. Es wird Zeit, dass die EU ihre rechtstaatlichen Grundsätze nach innen verteidigt und sich dabei nicht auf das unlautere Niveau von Victor Orbán und Konsorten einlässt. Er hatte gestern Gelegenheit, Besserung zu geloben. Diese Option ließ er ganz bewusst ungenutzt. Bevor die Lega, FPÖ & Co. Orbáns Fidesz-Partei auch ganz offiziell den roten Teppich ausrollen, sollte sich die EVP endlich von dieser Truppe trennen.“

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
0033 388 1 75660
cornelia.ernst@ep.europa.eu
cornelia-ernst.de
@ErnstCornelia