EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

DIE LINKE.: Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

Date

12 Feb 2019

Sections

Euro & Finance

„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der EU-Finanzminister*innen (ECOFIN), bei dem unter anderem der Vorschlag der Kommission zur Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in Steuerfragen diskutiert werden wird.

 

Schirdewan weiter: „Die Bundesregierung sollte sich hier offensiv für eine Änderung der Beschlussfassung im Rat einsetzen. Zu oft kam aus Berlin in letzter Zeit bereits Rückendeckung für Konzerne und Steuersümpfe, sei es bei der länderspezifischen Berichterstattung für Konzerne, der Finanztransaktionssteuer oder bei der Digitalsteuer. Damit muss Schluss sein.“

 

 

 

Kontakt:
Büro Martin Schirdewan
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45 667
0033 388 75 667

martin.schirdewan@ep.europa.eu 
@schirdewan
martin-schirdewan.eu 

Jobs

StP Communications
Project Manager Communication
Max Planck Institute for Legal History and Legal Theory
Three PhD Students (m/f/div)
European Partnership for Democracy
Communications Officer
Friends of the Earth Europe
Corporate Accountability Campaigner
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Programme Component Manager (m/f/d) for ComSSA PCU
EuRIC aisbl
Technical Advisor
EBF - European Banking Federation
HR Officer
Cambridge Econometrics
Graduate Economist