DIE LINKE.: May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer
Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU–Parlament
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs:
Zu den stockenden Brexit-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer:
„Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen, dass sie auf einen der ältesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. Fünf Monate noch bis zum Brexit und niemand weiß, wie die britische Regierung das Karfreitagsabkommen eigentlich schützen will. Großbritannien verzögert die Verhandlungen offenbar, um Zugeständnisse in der allerletzten Minute zu bekommen.“
Gabi Zimmer weiter:
„Aber die Brexit-Verhandlungen sind kein Spiel. Es geht um die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in der EU und in Großbritannien. Es liegen immer noch keine annehmbaren Vorschläge der britischen Seite auf dem Tisch. Deshalb wiederhole ich unsere Forderung: Kein Austrittsvertrag, in dem nicht die Grenzfrage in Irland klar geregelt ist und der das Karfreitagsabkommen nicht in vollem Umfang garantiert.“
„Die britische Regierung will ihre Zusagen vom Dezember 2017 und März 2018 zu einem „Backstop“, also einer Auffanglösung, für Nordirland nicht mehr einhalten. So überschreitet sie klar die rote Linie des Europaparlaments. Die EU sollte nicht auf die Verzögerungstaktik von Theresa May hereinfallen. Dieses Spiel machen wir nicht mit. Ich bedauere sehr, dass die britische Regierung die Zukunft von Millionen Menschen riskiert. Wir müssen uns gut vorbereiten, damit die Bürgerrechte geschützt werden. Auch wenn es keinen Scheidungsvertrag geben wird. Und die Zeit rennt.“
Zur Debatte über Migrationspolitik sagt Gabi Zimmer:
„Der Rat findet offenbar wieder keine Lösung zur Dublin-Reform. Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht schnell in die Pötte kommen, ist unsere Geduld bald zu Ende. Sollte der Rat den Standpunkt des EP weiterhin ignorieren, werden wir den Rat wegen Untätigkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Der Gipfel bietet auch die Chance, die unwürdige Politik der Deals mit autoritären Regimen wie in Libyen schnell zu beenden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten machen sich zu schäbigen Komplizen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir wollen eine EU, die Menschen in Not und ihre Rechte schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. Die EU muss aufhören, Seenot-Retter zu kriminalisieren! Sie sind die einzigen, die übrig geblieben sind, um Menschen in Not und die Menschlichkeit der EU zu retten. Deshalb brauchen wir eine europäische Such- und Rettungsmission, um das Sterben im Meer zu stoppen.“
Brüssel, 18.10.2018
Kontakt:
Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert
0032 228 37101
Twitter: @GabiZimmerMEP