Gegen die Stimmen der Fraktionen mit Abgeordneten der CDU/CSU (EVP) und der AfD (EFDD) hat sich heute eine Mehrheit aus linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europaabgeordneten für einen UNO-Vertrag ausgesprochen, in dem die Pflichten von Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:

„Ich bin sehr froh über diese Mehrheit. Es wäre eine Schande gewesen, wenn sich ausgerechnet das Europaparlament nicht klar für die Einhaltung der Menschenrechte ausgesprochen hätte.“

„In der Resolution bekräftigt das Parlament erneut seine Forderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, sich bei diesen Verhandlungen und bei dem zwischenstaatlichen Prozess zur Fertigstellung des Mandats der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aufrichtig und konstruktiv einzubringen. Der Text betont, welch überragende Bedeutung es hat, dass die EU konstruktiv dazu beiträgt, einen verbindlichen Vertrag zu erzielen, in dessen Rahmen die Frage der Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und die damit verbundenen Herausforderungen wirksam thematisiert werden.“

Helmut Scholz, Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Handelsausschuss (INTA), unterstreicht die Forderungen: "Eine verantwortungsvolle Unternehmensführung muss entlang der gesamten Produktionskette verbindlich werden. Heute müssen wir endlich die Pflichten der Investoren definieren, anstatt immer über den Schutz ihrer Profite zu verhandeln.“

Text der im Europaparlament mehrheitlich angenommenen Resolution

Hintergrund:

Die heutige Abstimmung folgte einer mehrstündigen Debatte am Dienstag, in der sich die Beiträge auf die Beteiligung der EU an der Entwicklung des UN-Vertrags konzentrierten, der darauf abzielt, Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverletzungen in ihren internationalen Lieferketten zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Abgeordneten der Linksfraktion forderten in der Debatte ein Mandat, das die Notwendigkeit eines verbindlichen internationalen Instruments für Wirtschaft und Menschenrechte widerspiegelt, das die Defizite der derzeitigen freiwilligen Rahmen in diesem Bereich überwindet und die Straffreiheit von Unternehmen einschränkt, indem Menschen und der Planet an die erste Stelle gesetzt werden. Sie fordern auch, dass diese Position von denjenigen, die den Vertrag im Namen der EU aushandeln, respektiert wird.

Für die Opfer von Menschenrechtsverstößen oder Umweltverschmutzung ist es häufig unmöglich, die Gerechtigkeit und Entschädigung zu erhalten, auf die sie Anspruch haben sollten. Der von Ecuador und Südafrika eingebrachte UNO-Vertrag soll künftig echte Gerechtigkeitsgarantien bieten. Die in dem Instrument definierten Verpflichtungen sollen für Unternehmen und Länder verbindlich sein.

Die GUE/NGL wird am 11. Oktober um 13.00 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel eine Veranstaltung mit dem Titel "Kampf gegen Straflosigkeit: ein UN-Menschenrechtsabkommen über transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen" veranstalten.

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