Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle der EU-Kohäsionspolitik als Solidaritätspolitik in der EU hervorheben und für alle Regionen und in grenzübergreifender Zusammenarbeit erhalten wollen. Allerdings scheint es hier einen recht kleinen gemeinsamen Nenner hinsichtlich der Kernfragen zu geben“, so Michels. „Allein die Länder weisen zu Recht darauf hin, dass es neben schönen Worten auch ausreichender Finanzierung mindestens auf oder über dem aktuellen Niveau bedarf, gerade angesichts wachsender Erwartungen an die EU-Förderpolitik.“

Zudem lehnen die Bundesländer ‚makroökonomische Konditionalitäten‘ (MÖK) klar ab, während die Bundesregierung die Verknüpfung zwischen Kohäsionspolitik und Europäischem Semester einschließlich der MÖK sogar weiter ausbauen will. „Das Europaparlament hat sich in seiner Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik gegen den Missbrauch von EU-Strukturfonds als Zwangsinstrument ausgesprochen. Es steht damit deutlich an der Seite der betroffenen Politikebenen, nämlich der Regionen und Kommunen“, kommentiert die Berliner Europaabgeordnete.

Auch hinsichtlich des Einsatzes von Finanzinstrumenten hatte das Europaparlament eine ähnliche Position vertreten, wie die deutschen Bundesländer: Als zusätzliches Instrument könnten sie sinnvoll sein, dürften jedoch nicht per Quote bevorzugt werden. Eine klare Unterscheidung zwischen EU-Struktur- und Kohäsionsfonds und dem Investitionsfonds ‚EFSI‘ sei aufgrund unterschiedlicher Ziele und Bedingungen zwingend erforderlich. Michels bringt die Kritik ihrer Fraktion GUE/NGL folgendermaßen auf den Punkt: „Kohäsionspolitik darf nicht zur kleinen Schwester vom EFSI degradiert werden.“

Hintergrund:

Bundesregierung und Bundeländer hatten anlässlich des von der EU-Kommission veranstaltetenKohäsionsforums am 26. und 27. Juni 2017 eine gemeinsame Erklärung zur EU-Kohäsionspolitik nach 2020vorgelegt. De facto besteht diese jedoch aus einer kurzen gemeinsamen Erklärung und den beiden Positionspapieren von Bund und Ländern.

Das Europaparlament hatte in seiner vergangenen Plenartagung seinen Initiativbericht ‚Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020‘ angenommen (Zusammenfassung und Kommentar finden sichhier). 

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