Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert das diesjährige Notenbankertreffen in Jackson Hole.

„Die Geldpolitik ist am Limit. Das billige Geld kommt ohne hinreichende Dynamik bei den Masseneinkommen und somit bei der Investitionsnachfrage nicht in der realen Wirtschaft an. Es drohen Blasen bei Vermögenspreisen und eine neue Finanzkrise - etwa bei Studienkrediten in den USA, Immobilien und Autodarlehen.“

De Masi weiter: „Negativzinsen sind keine Alternative. Ohne hinreichende Kreditnachfrage werden sich die Banken vielmehr durch höhere Gebühren schadlos halten. Negativzinsen führen dagegen zur Flucht in Schattenbanken und untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung.“

„Die unzureichenden öffentlichen Investitionen trotz Niedrigzinsen bremsen das Wachstum der Produktivität. Die Arbeitsmarktreformen in der EU hemmen die Lohnentwicklung, auch in Ländern mit niedrigerer Arbeitslosigkeit wie Deutschland, und kastrieren die Geldpolitik. Die EZB verfehlt dadurch permanent ihr Inflationsziel.“

De Masi abschließend: „Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfrage durch Lohnsteigerungen und eine Abwicklung lohnhemmender Arbeitsmarktreformen. Die EZB sollte öffentliche Investitionen direkt finanzieren statt Unternehmensanleihen zu kaufen und somit Interessenkonflikte zu erzeugen. Dies kann sie im Rahmen der EU-Verträge bereits heute tun - etwa durch den Kauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank.“

„Darüber hinaus muss die EZB endlich ihre Wertpapierkäufe detailliert offenlegen. Es ist nicht einsichtig weshalb sie etwa Unternehmensfusionen und Aktienrückkäufe von hochliquiden Konzernen wie Nestlé, Bayer und Co. unterstützt.“

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