Sabine Lösing,  Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am zurückliegenden Wochenende:

 

„Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich. Zuerst einmal klopfte er sich für die bisherigen ‚Erfolge‘ kräftig auf die Schulter: In jüngster Zeit sei «in Sachen Europäische Verteidigungspolitik» mehr erreicht worden, «als in den letzten 20 Jahren.»

 

Vor allem aber hatte er sich auf das Konsensprinzip in der Außen- und Militärpolitik buchstäblich eingeschossen. Dieses Prinzip ermöglichte kleinen und mittleren Mitgliedsländern bislang relativ große Mitspracherechte in diesem Bereich.“

 

„Was man als Wahrung demokratischer Mitspracherechte sehen könnte, ist für Juncker lediglich ein Hindernis für die EU, ihr machtpolitisches Potenzial zu realisieren: «Diese Einstimmigkeit, dieser Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen. Immer wieder stellen wir fest, dass wir zu konsensuellen einstimmigen Beschlüssen nicht fähig sind.» Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wurden bereits erste Möglichkeiten geschaffen, dieses Konsensprinzip teilweise zu umgehen. Nun kündigte Juncker an, noch einmal deutlich hierüber hinausgehen zu wollen. Künftig soll auch in der Außenpolitik und sogar bei der Entscheidung über die Entsendung ‚ziviler‘ Verteidigungsmissionen, etwa zur Aufrüstung und Ausbildung befreundeter Armeen, das Mehrheitsprinzip gelten.“

 

„Von da ist der nächste Schritt nicht mehr weit, EU-Militärinterventionen per Mehrheitsbeschluss gegen den erklärten Willen einiger Mitglieder durchzusetzen. Deutschland und Frankreich sind momentan dabei, im außen- und militärpolitischen Bereich die Grundlagen zu schaffen, um künftig weitgehend im Alleingang durchregieren zu können. Das mag kurzfristig ihren Interessen dienen, nicht aber dem inneren Zusammenhalt in der EU und noch weniger dem Frieden.“

 

 

 

 

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