EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

DIE LINKE.: Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen

Date

18 Apr 2019

Sections

Global Europe

Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion."

 

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP weiter: "Neben der generellen Ablehnung des Europäischen Verteidigungsfonds, der vor allem ein Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie ist, halten wir den 13 Milliarden Euro schweren Fonds für illegal. Die EU-Kommission führt als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Dem steht Artikel 41 Absatz 2 EUV entgegen, laut dem aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) finanziert werden dürfen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt diese Unrechtmäßigkeit."

 

 

 

Kontakt
Büro Sabine Lösing
Mitglied des Europäischen Parlaments
Stellvertretende Vorsitzende SEDE
0033 3 88 1 75894

sabine.loesing@ep.europa.eu
sabine-loesing.de

Jobs

StP Communications
Project Manager Communication
Max Planck Institute for Legal History and Legal Theory
Three PhD Students (m/f/div)
European Partnership for Democracy
Communications Officer
Friends of the Earth Europe
Corporate Accountability Campaigner
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Programme Component Manager (m/f/d) for ComSSA PCU
EuRIC aisbl
Technical Advisor
EBF - European Banking Federation
HR Officer
Cambridge Econometrics
Graduate Economist