EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

DIE LINKE.: Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen

Date

18 Apr 2019

Sections

Global Europe

Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion."

 

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP weiter: "Neben der generellen Ablehnung des Europäischen Verteidigungsfonds, der vor allem ein Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie ist, halten wir den 13 Milliarden Euro schweren Fonds für illegal. Die EU-Kommission führt als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Dem steht Artikel 41 Absatz 2 EUV entgegen, laut dem aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) finanziert werden dürfen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt diese Unrechtmäßigkeit."

 

 

 

Kontakt
Büro Sabine Lösing
Mitglied des Europäischen Parlaments
Stellvertretende Vorsitzende SEDE
0033 3 88 1 75894

sabine.loesing@ep.europa.eu
sabine-loesing.de

Jobs

EPF for Sexual and Reproductive Rights
Communications Assistant
Euroheat & Power
Communication Assistant
Eurima (European Insulation Manufacturers Association)
Regulatory Affairs Intern
Third Generation Environmentalism (E3G)
Researcher, Place Based Transitions
Peace Brigades International
Senior Development Manager PBI
European Waste Management Association (FEAD)
Junior Communications Officer
European Cyclists Federation
EuroVelo Intern
International Organisation of Migration - Brussels
Regional Programme and Policy Assistant