„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heute Nachmittag stattfindende Anhörung des Ausschusses zu den ‚Golden-Visa-Programmen' von EU-Staaten.

Bis zu zwölf Mitgliedstaaten bieten Programme zum Verkauf von Staatsbürgerschaften beziehungsweise Aufenthaltstitel, so genannte Golden Visa, an. Ein letzte Woche von den beiden Nichtregierungsorganisationen Transparency International und Global Witnessveröffentlichter Bericht zu dem Thema geht davon aus, dass rund 25 Milliarden Euro durch diese Programme in den letzten zehn Jahren in die EU gespült worden sind. Insgesamt sollen 6.000 Staatsbürgerschaften und 100.000 Aufenthaltsgenehmigungen dadurch vergeben worden sein. Spanien, Ungarn und Lettland haben dem Bericht zufolge die meisten davon vergeben.

Schirdewan weiter: „Der Ursprung der Gelder, die zum Kauf der Golden Visa benutzt werden, wird nicht oder bloß nachlässig kontrolliert. Kriminellen wird hier leichtes Spiel gemacht, ihr schmutziges Geld zu waschen. Gleichzeitig gewährt man ihnen damit Zutritt zu anderen Mitgliedstaaten. Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen dürfen nicht zu einer einfachen Ware verkommen, die an die Meistbietenden geht. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten ihre jeweiligen Programme unverzüglich einstellen.“ 

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