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DIE LINKE.: Friedenspolitische Bankrotterklärung

Date

11 Jul 2017

Sections

Security

„Dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden.“ Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) erklärt Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL):

„Mit dieser Änderung ist der Ausrüstung von Partnerarmeen in Drittländern Tür und Tor geöffnet, und das obwohl es erhebliche juristische Bedenken gibt. Denn Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags verbietet eigentlich EU-Budget für Militärisches zu verwenden. Das ist für mich eine friedenspolitische Bankrotterklärung und ein Quantensprung der EU-Militarisierung, der unbedingt große Beachtung finden muss. Was konkret unter der Unterstützung von Militärs unter ‚außergewöhnlichen Umständen‘ zu verstehen ist, soll erst im nächsten Schritt erörtert werden. Ganz nach dem Motto: Erst schießen, dann gucken.“

Zur heutigen Abstimmung: „Das war eine Farce. Alle kritischen Änderungsanträge wurden abgelehnt. Auf den ersten Blick positiv ist, dass ein Teil der Gelder nun nicht aus dem Entwicklungshilfebudget kommt. Allerdings bleibt es beim fatalen Kommissionsvorschlag, der den Weg frei macht für die militärische Nutzung des Instruments. Eine generelle, politische Debatte über die Ausrichtung des Instruments: Fehlanzeige.“

Darüber hinaus erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Doch schon vorher wurden mit dem Instrument sehr fragwürdige Projekte wie etwa Grenzkontrollen finanziert. Worum geht es grundsätzlich? Es geht um mehr Geld für Militärisches aus dem EU-Budget und das auf Biegen und Brechen der vertraglichen Grundlagen. Es geht um eine Verschiebung vom Zivilen hin zum Militärischen und das in einer eschreckenden und nie dagewesenen Geschwindigkeit. Was ist das anderes als eine rasante Militarisierung? Diesen Bericht konnten wir nur ablehnen und haben als Fraktion einen sogenannten Minderheitenbericht eingebracht, um unsere Position sichtbar zu machen.“

 

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