Die gestrige Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) über die „Vorschriften zur Wahrung der Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ - kurz: SatCab2-Verodnung - sowie die knappe Niederlage weitergehender Vorschläge für mehr grenzüberschreitendes Fernsehen und ein entsprechend vereinfachtes Rechtemanagement in Europa, kommentiert Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:

„Mit diesem Verordnungs-Entwurf könnten TV- und Rundfunkanstalten Geoblocking einfacher aufheben als bisher, besonders bei aktuellen Sendeformaten, bei denen die Rechteinhaber nicht auf unbedingte territoriale Beschränkungen bestehen, beispielsweise Nachrichten- und Informationssendungen. Machen wir uns nichts vor, erst damit würden Sendeanstalten wirklich zu einem europäischen Austausch beitragen können. Schon deshalb ist der Vorwurf, diese Verordnung würde kulturelle Vielfalt zerstören, absurd. Solche Änderungen wären vielmehr ein Beitrag dazu, kulturelle Vielfalt auf europäischer Ebene erst wirklich sicht- und erlebbar zu machen, auch getragen von der vielfältigen Rundfunk- und Fernsehlandschaft der Mitgliedstaaten.“

„Jedoch verhinderte die Abstimmung im Kultur-Ausschuss (CULT) mit den Stimmen der Christdemokraten (CDU/CSU, ÖVP, etc.) und der konservativen EKR-Fraktion, sowie einiger Abgeordneter anderer Parteien, darunter auch eine Grüne, neue Wege, die dem Internetzeitalter angemessen wären und damit auch neue Rechteklärungsmodelle ins Auge gefasst hätten. Die denkbar knappe Mehrheit hingegen sah das Territorialprinzip angegriffen, das der europäischen Filmindustrie derzeit prinzipiell die Einnahmen generiert, obwohl es im Verordnungsvorschlag nur um Online-Rechte geht.“

Martina Michels abschließend zum vorläufigen Ergebnis: „Das kann man so sehen, aber man wird mit dieser Position weder den wachsenden und auch interessanten Produktionen der international und global agierenden Plattformen Paroli bieten können, noch das geltende Geschäftsmodell im Internetzeitalter dauerhaft retten. Eine potentielle Grenzenlosigkeit des kulturellen Austauschs wird damit als Wert an sich und als moderne Geschäftsorientierung gleichermaßen ausgeschlagen.

Mehr Europäisierung und erleichtertes grenzüberschreitendes Fernsehen wären nicht nur ein Gewinn für Nutzer*innen und Sendeanstalten. Da ist das Argument, dass daran aufgrund der Sprachenvielfalt derzeit nur bei 6% des europäischen Publikums Interesse bestünde, eher dürftig, denn ein wachsendes Interesse entsteht nur auf der Basis eines sich erweiternden Angebotes. Daran kann sich auch die Filmindustrie zu ihrem eigenen Nutzen beteiligen.“

Weitere Informationen zu dieser Verordnung finden sich auf unserer Homepage.

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