Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments kommentiert die heutige Abstimmung zur Mandatsverhandlung (Trilog) zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP:

„Leider hat das Europaparlament heute den Weg frei gemacht für die massive Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie. Denn hinter dem Kommissionsvorschlag zur ‚Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich‘ (EDIDP) verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen. Als Einstieg sollen zunächst einmal von 2019-2020 500 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Rüstungsunternehmen aus Mitteln des EU-Haushalts bereitgestellt werden. Das Vorhaben ist Teil des ‚Verteidigungs-Aktionsplans‘, mit dem die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben wird. Erschreckend ist das Tempo mit dem die Aufrüstung der EU und die Schaffung eines rüstungsindustriellen Komplexes seit dem Brexit durchgesetzt werden. Im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFF) soll sogar ab 2020 eine neue Haushaltslinie nur für Sicherheit und Verteidigung eingeführt werden, um Rüstungsforschung und die Verteidigungsunion finanziell zu unterfüttern.“

Sabine Lösing, GUE/NGL-Schattenberichterstatterin (Unterhändlerin) für die AFET-Stellungnahme, weiter: „Neben der generellen Ablehnung der Förderung einer todbringenden Waffenindustrie ist aus unserer Sicht auch die Rechtmäßigkeit des EU-Rüstungsprogramms EDIDP mehr als fragwürdig. Die Kommission bediente sich hier eines Tricks, denn laut Artikel 41(2) des EU-Vertrags ist die Finanzierung von militärischen Maßnahmen aus dem EU-Haushalt verboten. Doch die Kommission gibt als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU an, der sie ermächtigt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Doch damit wird Artikel 41(2) einfach nur umgangen. Auch nach der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs ist diese Art der Auslegung unzulässig.“

Hintergrund:

Die GUE/NGL und die Grünen haben beantragt, dass der Ausschussbeschluss des Industrieausschusses (ITRE) einer Plenarprüfung unterzogen wird. Sowohl im AFET-Ausschuss als auch im ITRE-Ausschuss hat die GUE/NGL einen Ablehnungsänderungsantrag gestellt. Die Fraktion hat die Rechtsgrundlage des Vorschlags in beiden Ausschüssen angefochten, leider erfolglos. Die GUE/NGL hat einen Minderheitenbericht bei der ITRE-Abstimmung vorgelegt.

Die GUE/NGL lehnt den Kommissionsvorschlag ab, weil er die EU-Militarisierung vorantreibt, die EU zu einer Verteidigungsunion macht, er den militärisch-industriellen-Komplex subventioniert, voraussichtlich Waffenexporte erhöhen wird und trotz aller Tricksereien illegal bleibt.

Dossier zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP

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