Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert folgende, heute veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission: ‚Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt‘:

„Ich kann die soeben vorgelegte Mitteilung der Kommission zu den Optionen der langfristigen Haushaltsplanung nur als Mahnung und Warnung an die Mitgliedstaaten verstehen, ihr Bekenntnis zur europäischen Integration auch mit den erforderlichen Mitteln zu untersetzen. In Bezug auf die Regional- und Förderpolitik ist einzig das Szenario 1 akzeptabel, das die Aufrechterhaltung dieser Politik zu den aktuellen Bedingungen darstellt.

Bis zu 35% geringere Mittel (Szenarien 2 und 3) hingegen, würden ein soziales und zukunftsfähiges Europa für alle Bürgerinnen und Bürger in weite Ferne rücken.“

„Kohäsionspolitik ist das wichtigste Instrument der EU, um den Solidaritätsgedanken zu realer Politik zu machen; um in Arbeit, Bildung, Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Innovationen für alle zu investieren. Um das grenzüberschreitende Zusammenleben und -arbeiten zu befördern.“

„Bei der Unterstützung für die Regionen, Städte und Dörfer zu kürzen hieße, viele von ihnen mit den Herausforderungen der Globalisierung, Digitalisierung, des demographischen, industriellen und Klimawandels im Stich zu lassen. Deshalb steht DIE LINKE für die Beibehaltung der Kohäsions- und Förderpolitik, als Politik der Solidarität zur Verringerung der regionalen Entwicklungsunterschiede und als langfristige Investitionspolitik für alle Regionen.“

„Dazu braucht es eine hinreichend finanzielle Ausstattung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) über den EU-Haushalt in etwa der gleichen Höhe wie bisher beziehungsweise mindestens einem Drittel des künftigen EU-Haushalts.

Zur Finanzierung bestehender und sogenannter neuer Herausforderungen, ist eine deutliche Anhebung der Bruttonationaleinkommen-Eigenmittelobergrenze für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 erforderlich, sowie die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen für den EU-Haushalt.“

Pressemitteilung der EU-Kommission: Langfristige Haushaltsplanung der EU nach 2020: Europäische Kommission legt Optionen – und ihre Auswirkungen

Martina Michels unterstützt die „Allianz für Kohäsionspolitik“ #CohesionAlliance

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