In dem mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Memorandum of Understanding vom 19. August 2015 sagte die griechische Regierung zu, sie werde ‚bis Oktober 2015 einen von unabhängigen Sachverständigen geführten Konsultationsprozess einleiten, um unter Berücksichtigung von auf internationaler und europäischer Ebene bewährten Verfahren eine Reihe bestehender Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen, darunter Massenentlassungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Tarifverhandlungen … Nach Abschluss des Prüfungsprozesses werden die Behörden die Rahmen für Massenentlassungen und Arbeitskampfmaßnahmen sowie das Tarifverhandlungssystem an die in der EU geltenden bewährten Verfahren („best practice“) anpassen (...)‘.

Die Verhandlungen zu einem Agreement zwischen der griechischen Regierung einerseits und der EU-Kommission, der EZB, des ESM und des IWF andererseits, gestalten sich nach Informationen des Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses, Thomas Händel, schwieriger als erwartet. Vor allem beim Thema der ‚Arbeitsmarktreformen‘ blockiere der IWF die gefundenen Lösungen der unabhängigen Expertengruppe, die 2015 eingerichtet wurde.

Nach aktuellen Informationen widersetze sich nun der IWF – entgegen den Empfehlungen der Expertengruppe – dem Vorschlag auf Wiedereinführung ‚normaler‘ Tarifverhandlungen, wie sie dem EU-Standard entsprechen, und besteht auf einer unternehmerfreundlichen Regelung für Massenentlassungen. Die Vertreter des IWF verweigerten demnach in dieser Frage jede inhaltliche Diskussion.

"In einem Brief an Kommissionspräsident Juncker bitte ich nachdringlich um seine Unterstützung, dass die EU in dieser Frage ihre eigenen Normen und Maßstäbe gegen den IWF verteidigt", so Händel. Sollte sich der IWF in dieser Frage durchsetzen, wäre dies ein schlechtes Zeichen für die eigene Gestaltung eines arbeitsrechtlichen EU-Rahmens, der unseren jahrzehntelang bewährten Regelungen und Praktiken entspricht. Ein soziales Europa kann sich nicht die Bedingungen von außen diktieren lassen – auch nicht in Griechenland.

Kontakt
Büro Thomas Händel
Mitglied des Europäischen Parlaments
Ausschussvorsitzender EMPL
0032 2 28 45658 
thomas.haendel@ep.europa.eu
thomas-haendel.eu
@thaendel