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DIE LINKE: EP-Terrorismus-Stammtisch: Mitglieder stehen fest

Date

12 Sep 2017

Sections

EU Priorities 2020
Global Europe
Security

In der heutigen Plenarsitzung wurden die 30 Mitglieder* des neu eingerichteten ‚Sonderausschusses Terrorismus‘ benannt. Dazu Cornelia Ernst, eines der beiden Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss Terrorismus‘:

„Hier entsteht eine riesige Schwatzbude auf Kosten der Steuerzahler*innen. Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Europäischer Volkspartei (EPP) und Liberalen (ALDE) ließ die rechte Seite dieses Hauses nicht locker, dieses Forum zu bekommen. Der neue Ausschuss wird ein Potpourri aus allem und nichts, von guten Erfahrungen einzelner Mitgliedstaaten, über die Ausweitung des Schengen Informationssystems (SIS) bis hin zu hypothetischen Bedrohungsszenarien anlässlich nationaler Wahlkämpfe.“

„Stattdessen haben wir uns von Anfang an für einen echten Untersuchungsbericht eingesetzt, um herauszufinden, welche Maßnahmen nützlich sind, welche nicht, und welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Bisherige anti-Terrorismus-Maßnahmen müssen evaluiert und es muss geprüft werden, inwieweit das EU-Recht dabei in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde.“

„Aus meiner Sicht birgt die Einrichtung dieses neuen Sonderausschusses die Gefahr, mittelfristig Themen aus anderen Ausschüssen abzuziehen, um sie dann der Terrorismusbekämpfung unterzuordnen. Was haben bisherige Maßnahmen tatsächlich gebracht? Darauf wird dieser Ausschuss keine Antworten suchen wollen - dafür wird er Geld, Personal und Zeit kosten, um einen parlamentarischen Stammtisch für Hardliner einzurichten.“

*10 Mitglieder stammen aus der EPP, 8 von der S&D, 3 von der EKR-Fraktion, 3 von ALDE, 2 aus der Linksfraktion GUE/NGL, 2 von den Grünen, sowie 1 Mitglied je von EFDD und aus der ENF. Die konstituierende Sitzung wird am Donnerstag, den 14. September stattfinden.

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
0033 388 1 75660

cornelia.ernst@ep.europa.eu
cornelia-ernst.de
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