Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Im Vorfeld des Jubiläums wurde die Europäische Union immer aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und ihrer friedensstiftenden Gemeinschaft über den grünen Klee gelobt. Doch wo war diese Solidarität bei dem erpresserischen Coup in Griechenland? Wo ist sie, wenn Spitzen der EU sich abfällig und xenophob über die südlichen EU-Mitgliedstaaten äußern? Angesichts des politischen Unwillens, Migration in die EU menschenrechtswürdig zu gestalten und im Lichte einer steigenden sozialen Spaltung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sowie einer zunehmenden Militarisierung der Union, bleibt von der Grundidee der Römischen Verträge nicht mehr viel übrig.

Und was ist mit der friedlichen Ausrichtung? Neuerliche Interpretationen der vertraglichen Grundlagen der EU lassen immer mehr Interpretationsspielraum hinsichtlich der Nutzung von EU-Geldern für Militär und Rüstung. Wie etwa die skandalöse Verwendung von Entwicklungsgeldern für Militär in Afrika oder die aktuellen Pläne, einen Europäischen Verteidigungsfonds im Umfang von 5,5 Milliarden Euro jährlich aufzusetzen. Das ist definitiv kein Grund zum Feiern. Besonders wenn man weiß, wie Konflikte und Armut zusammenhängen.

Die erneute Erklärung von Rom scheint leider nur ein ‚weiter-so‘ zu beinhalten: effektiverer Schutz der Außengrenzen und eine stärker integrierte Verteidigungsindustrie. Die EU muss endlich sozialer, solidarischer und friedlicher werden. Wenn nicht jetzt, wann dann.“

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