Heute nahm das Europaparlament mit einer Mehrheit von 239 zu 145 Stimmen die Resolution zur Klimakonferenz COP24 in Kattowitz an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ein guter Tag fürs Klima und ein Schritt in Richtung Paris! Ich begrüße ausdrücklich, dass das Europaparlament für ein höheres Ziel von 55 Prozent zur Reduktion der Treibhausgase der EU gestimmt hat. Denn das bisher vereinbarte Senkungs-Ziel von 45 Prozent bis 2030 reicht schlicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.“

Cornelia Ernst weiter: „Wir müssen bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen - und zwar europaweit. In den europäischen Kohleregionen muss endlich der Strukturwandel angepackt werden, gemeinsam mit Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Der ungeordnete Strukturwandel, der sich Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland abgespielt hat, darf sich auf keinen Fall wiederholen. Wir müssen gute Arbeitsplätze schaffen, vernünftig bezahlt und gewerkschaftlich organisiert. Dafür brauchen wir gut ausgestattete europäische Strukturfonds, und ein europäisches Forschungsrahmenprogramm Horizon, das sich auf klimafreundliche Projekte und Grundlagenforschung konzentriert. Der Topf ‚Connecting Europe Facility‘ muss ‚smarte‘ Strom-Verteilnetze fördern, aber keine weitere Gasinfrastruktur - dafür muss auch die veraltete TEN-E-Verordnung überarbeitet werden, die die Förderschwerpunkte aus dem Jahr 2008 (!) übernommen hat. Hier muss die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten, im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen.“