EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

DIE LINKE.: Cum-Ex-Geschäfte: Bundesregierung duldete Steuerraub

Date

18 Oct 2018

Sections

Euro & Finance

„Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen Enthüllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem Ausmaß der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter:

 

„Politiker von SPD bis Union haben ihre Wählerinnen und Wähler belogen, indem sie Ausgaben für Bildung, Pflege oder die Infrastruktur mit Verweis auf die Finanzlage des Staates ablehnten, während Großbanken seelenruhig die Staatskassen vieler europäischer Staaten plünderten. Anstatt die Nachbarländer zu warnen, hat die Bundesregierung den Kriminellen in Nadelstreifen noch die Tür des Fluchtwagens aufgehalten.“

 

„Die deutsche Regierung wusste seit 2002 über die Raubzüge der Finanzindustrie Bescheid. Aber erst 2012 wurde ein Gesetz erlassen, dass Cum-Ex-Geschäfte für illegal erklärte. Besonders effektiv dürfte dieses jedoch nicht sein, da laut der Rechercheergebnisse diese Geschäfte in Deutschland und im europäischen Ausland weiterhin betrieben werden. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Die Bundesregierung muss aus ihrer Apathie gegenüber dem organisierten Steuerraub aufwachen und ihm ein Ende setzen.

Wer in Deutschland Lebensmittel stiehlt, wird dafür belangt. Deswegen ist mehr als überfällig, dass wir in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einführen.“

 

 

Kontakt:
Büro Martin Schirdewan
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45 667
0033 388 75 667

martin.schirdewan@ep.europa.eu 
@schirdewan
martin-schirdewan.eu 

Jobs

EPIA SolarPower Europe AISBL
Head of Energy Systems
European Union Drugs Agency (EUDA)
EUDA traineeship programme 2025
European Partnership for Democracy
Programme Assistant
MedTech Europe
Officer Market Data
Becker Büttner Held
EU Public Affairs Intern
Confederation of the European Bicycle Industry (CONEBI)
Communications and Events Internship
Wilfried Martens Centre for European Studies
Financial and Administrative Assistant (m/f)
Bundessteuerberaterkammer
Referent Europarecht und Politik (m/w/d)