DIE LINKE: Brexit: Schiedsgericht? Nein danke!
Date
28 Aug 2017
Sections
UK in Europe
Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert anlässlich der dritten Brexit-Verhandlungsrunde:
„Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen Klarheit schaffen, ob ein etwaiger Streitschlichtungsmechanismus mit dem Vereinigten Königreich jenseits des Europäischen Gerichtshofes auch Investor-Staat-Schiedsgerichte umfasst, wie bei den Investitionsabkommen mit Kanada beziehungsweise Japan. Dies wäre völlig inakzeptabel und würde das Unterlaufen von EU-Mindeststandards auf den Arbeits- oder Finanzmärkten begünstigen.“
Kontakt
Büro Fabio De Masi
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45 667
fabio.demasi@ep.europa.eu
fabio-de-masi.de
@FabioDeMasi
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