Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als seinen Beruf als freier Journalist ausgeübt. Die Vorwürfe der Unterstützung von Terrororganisationen sind absurd und durchsichtig, genauso wie bei vielen Vertreterinnen und Vertretern der politischen Opposition. Dazu erklären Martina Michels, MdEP und stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, und der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi:

„Wir unterstützen die Forderung von Journalistinnen und Journalisten für die sofortige Freilassung von Deniz Yücel, die heute in großen Anzeigen und mit einer Petition öffentlich gemacht wurde. Zugleich verbinden wir unsere Unterstützung mit der Hoffnung, dass die kritische Medienöffentlichkeit auch verstärkt den Fokus auf den katastrophalen Umgang mit der politischen Opposition in der Türkei, mit Akademikerinnen und Akademikern, sowie vielen weiteren Medienvertreterinnen und -Vertretern legt - so wie es Deniz Yücel in seiner Berichterstattung tat und damit der Druck auf die türkische Regierung wächst, ihren Weg in die Autokratie aufzugeben. Uns erscheint dieses Vorgehen als durchsichtiger Versuch, kritischen Stimmen vor dem Referendum den Mund zu verbieten.“

„Von den europäischen Regierungen und namentlich von der deutschen Bundesregierung erwarten wir, dass das weitgehende Schweigen gegenüber Menschenrechtsverletzungen zugunsten der Aufrechterhaltung des EU-Türkei-Deals beendet wird. Die europäische Flüchtlingspolitik wird als Abschottung nicht zukunftsfähiger. Der Einsatz für die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und auf ihren Wegen nach Mitteleuropa lässt sich politisch nicht vom Einsatz für Inhaftierte trennen, die für Freiheit, Demokratie und Solidarität einstehen und um objektive und kritische Berichterstattung bemüht sind. Solange Politik keine nachhaltigen Lösungen für gegenwärtige Konflikte anbietet, kann sie nicht gleichzeitig wegsehen, wenn der gesellschaftlichen Opposition, wie in der Türkei, Existenzrechte, Berufsausübung und Meinungsfreiheit entzogen werden.“

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