Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament erklärt im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem G20-Treffen der Finanzminister:

„Die Stärke der deutschen Exportwirtschaft beruht auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland. Mit Einführung des Euros ist der deutsche Exportüberschuss auf mittlerweile fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angeschwollen, da die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 die Lohnentwicklung dämpften und eine Aufwertung der D-Mark nicht mehr möglich war. Eine harte internationale Reaktion ist absehbar."

"Auch die Euro-Zone verfügt mittlerweile über Leistungsbilanzüberschüsse, die gemessen an der Größe des Wirtschaftsraums unverantwortlich sind. Bei einer weiteren Straffung der US-Geldpolitik und der Fortführung der unkonventionellen Geldpolitik in der EU wird der Druck der US-Administration auf Deutschland und den Euro-Raum daher zunehmen.  Wenn die Bundesregierung die Kritik aus den USA mit dem Verweis auf die formale Unabhängigkeit der EZB abtut, dann leugnet sie volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Denn wenn Deutschland mehr investieren würde, könnte Draghi die Zinspolitik normalisieren und dies würde auch den Eurokurs stärken. Die deutschen Exporte sind daher künstlich unterbewertet.“

De Masi abschließend: „Die deutsche Euro-Politik hat der Eurozone ein verlorenes Jahrzehnt beschert. Auch hat sie im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, sondern nur die Depression vertieft. Der dumme Stabilitäts-und Wachstumspakt muss daher kurzfristig durch eine goldene Investitionsregel ersetzt werden, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt."

"Sofern hohe Exportüberschüsse sanktioniert würden, wäre der Stabilitätspakt überflüssig, weil Länder mit ausgeglichener Leistungsbilanz Staatsschulden jederzeit über die privaten Ersparnisse im Inland finanzieren könnten und auch die private Verschuldung adressiert würde. Deutschland muss durch öffentliche Investitionen und starke Lohnsteigerungen seine Binnennachfrage stärken. Sonst droht dem Exportjunkie ein kalter Entzug wenn die Trump-Regierung mit Import-Steuern reagiert."

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