Bürgerhaushalte haben sich als vielversprechender Ansatz erwiesen, um Bürgerinnen und Bürgern verstärkt in lokale Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Durch Bürgerhaushalte haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt Einfluss darauf zu nehmen, wie öffentliche Gelder verteilt werden, und Prioritäten für Projekte zu setzen, die den Bedürfnissen ihrer Gemeinde entsprechen. Wie bei jeder neuen Initiative gibt es jedoch auch hier Herausforderungen zu bewältigen und Lektionen zu lernen. In diesem Blogbeitrag werden wir einige der wichtigsten Erkenntnisse zur Verbesserung von Bürgerhaushalten aus einer Bedarfsanalyse von sieben Fallstudien im Rahmen des DEMOTEC-Projekts untersuchen.

Bessere Kommunikation für integrative Beteiligung

Eine häufige Herausforderung für Bürgerhaushaltsinitiativen ist das geringe Engagement der Bürger. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es wichtig, die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der lokalen Behörden zu verbessern. Städte wie Cluj-Napoca (Rumänien) haben beispielsweise in Kommunikationsstrategien investiert, um die Bürger effektiver einzubinden. Darüber hinaus muss besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, sozial ausgegrenzte Gruppen zu erreichen, wie das Beispiel aus Neapoli-Sykies (Griechenland) zeigt, welches Ressourcen für die Beteiligung marginalisierter Gemeinschaften bereitstellte.

Öffentliche Debatten über Bürgerinitiativen sind ein weiterer wichtiger Aspekt zur Förderung der Bürgerbeteiligung. Durch die Förderung offener Diskussionen können neue Einsichten und Perspektiven gewonnen werden, die von den Behörden möglicherweise nicht in vollem Umfang wahrgenommen worden sind. Rotterdam (Niederlande) und Fife (Schottland) haben gezeigt, wie wertvoll solche Debatten für die Förderung der Bürgerbeteiligung sind. Darüber hinaus kann das Knüpfen von Verbindungen zu bestehenden lokalen Gruppen die Beteiligungsanstrengungen verstärken, wie in Rotterdam und Irland zu sehen war.

Digitale Einbindung zur Maximierung der Reichweite

Im heutigen digitalen Zeitalter bieten Online-Tools ein wirksames Mittel, um ein breiteres Publikum zu erreichen und einzubeziehen. Indem sie die traditionellen Methoden der Bürgerbeteiligung ergänzen, können digitale Plattformen dazu beitragen, die Einbeziehung einer breiteren Bevölkerungsgruppe zu ermöglichen. Fife hat gezeigt, dass ein sorgfältiges Gleichgewicht gefunden werden muss, um Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit auszuräumen und gleichzeitig die Vorteile der digitalen Einbindung zu maximieren.

Transparente Entscheidungsfindung zur Förderung von Verständnis und Vertrauen

Transparenz ist entscheidend für die Förderung von Vertrauen und Verständnis unter den Bürgern. Die Menschen vor Ort müssen die Komplexität und die Hindernisse bei Entscheidungsprozessen, einschließlich der Anforderungen für die Beteiligung an Bürgerhaushalten, verstehen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass sie Bürgerhaushalte als vertrauenswürdige und solide Mechanismen wahrnehmen. Fife und Rotterdam haben betont, wie wichtig klar formulierte Erwartungen seien, um zu verdeutlichen, was die Bürger vom Bürgerhaushalt erwarten können und wie die Budgets zugewiesen werden.

Darüber hinaus bedarf es einer besseren Transparenz bei der Bewertung der eingereichten Projekte durch die Behörden, wie im Fall von Cluj-Napoca deutlich wurde. Transparente Bewertungsprozesse schaffen Vertrauen bei den Bürgern und geben ihnen die Gewissheit, dass ihre Anregungen auch wirklich berücksichtigt werden.

Hebelwirkung von EU-Mitteln zur Förderung von Bürgerhaushalten

Obwohl in einigen Fällen ein relativ hoher Anteil an EU-Mitteln zur Verfügung steht, gibt es derzeit keine direkte Verbindung zwischen Bürgerhaushaltsinitiativen und EU-Finanzierungsmechanismen. Der Plan der Stadt Rotterdam, EU-finanzierte Initiativen für die kommunale Entwicklung zu nutzen, verdeutlicht jedoch das Potenzial für die zukünftige Nutzung von EU-Mitteln zur Unterstützung von Bürgerhaushalten.

Befürworter argumentieren, dass Bürgerhaushalte durch EU-Mittel gefördert werden sollten, insbesondere in kleinen, unterversorgten Orten wie Cluj-Napoca. Indem man die EU-Finanzierung und eine partizipative Kultur auf eine Linie bringt, kann die Umsetzung von Bürgerhaushalten von den Ressourcen, der Expertise und der Glaubwürdigkeit profitieren, die die EU-Finanzierungsmechanismen bieten.

Entwicklung einer Lern- und Evaluierungskultur

Die Umsetzung von Bürgerhaushalten bringt eine Reihe von Herausforderungen mit sich, wie beispielsweise eine geringe Anzahl von Projekteinreichungen, Lieferschwierigkeiten, unterschätzte Kosten, verzögerte Zeitpläne und komplexe rechtliche Anforderungen. Um diese Hindernisse zu überwinden, sollte eine Kultur des Lernens und der Auswertung gepflegt werden.

Die aus früheren Bürgerhaushaltsinitiativen gezogenen Lehren können genutzt werden, um die Herausforderungen künftiger Initiativen zu bewältigen. Neapoli-Sykies und Irland sind Beispiele dafür, wie wichtig es ist, aus Erfahrungen zu lernen. Sie überprüfen regelmäßig die Bedingungen für die Förderfähigkeit von Projekten und kommunizieren diese wirksam. Darüber hinaus ermöglicht die Evaluierung von Bürgerhaushaltsinitiativen ein besseres Verständnis ihrer sozioökonomischen und politischen Auswirkungen, wie das Beispiel von Wałbrzych (Polen) zeigt.

Institutionelle Kapazitäten aufbauen

Eine wirksame Umsetzung von Bürgerhaushalten erfordert mehr Kapazitäten bei den Mitarbeitern der lokalen Behörden, einschließlich Ressourcen, Fähigkeiten, Systemen und Mechanismen, um sich besser mit den Bürgern und Projekten auseinandersetzen zu können. Der Austausch von Informationen ist für diesen Prozess des Kapazitätsaufbaus unerlässlich. In Fife zum Beispiel hat die Einbeziehung partizipativer Methoden die Bedeutung von Nachbesprechungen, Raum für Diskussionen unter den Beteiligten und den Austausch von Berichten und Informationen hervorgehoben, um die Kapazitäten und Ressourcen der Beteiligten in den lokalen Verwaltungen zu unterstützen.

Politische Unterstützung gewinnen

Einer der kritischsten Faktoren für die erfolgreiche Umsetzung von Bürgerhaushalten ist vielleicht die Sicherung eines hohen Maßes an politischer Unterstützung innerhalb der lokalen Verwaltung. In Fife und Neapoli-Sykies haben gewählte Ratsmitglieder eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Bürgerhaushalten durch Führungsgruppen gespielt, die mit leitenden Beamten zusammenarbeiteten.

Für den Erfolg von Bürgerhaushalten ist es wichtig, dass sie als wertvoller Mechanismus anerkannt werden, der die repräsentative Demokratie ergänzt und informiert, ohne sie zu ersetzen. Die direkte Beteiligung gewählter Vertreter gewährleistet die Rechenschaftspflicht bei der Mittelzuweisung und die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürger.

Fazit

Bürgerhaushalte bergen ein immenses Potenzial, um den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und eine integrativere und reaktionsfähigere Verwaltung zu schaffen. Durch die Berücksichtigung der wichtigsten Erkenntnisse aus erfolgreichen Bürgerhaushalten können lokale Behörden Herausforderungen meistern und eine Kultur der Transparenz, des Vertrauens und der aktiven Bürgerbeteiligung fördern. Der Einsatz digitaler Tools, die Nutzung von EU-Mitteln und der Aufbau institutioneller Kapazitäten sind wesentliche Schritte zur Schaffung einer partizipativeren und demokratischeren Gesellschaft. Mit nachhaltiger politischer Unterstützung und der Bereitschaft, aus Erfahrungen zu lernen, können Bürgerhaushalte den Weg für eine effektivere und bürgernahe Verwaltung ebnen.

Carlos Mendez und Katarzyna Piskorek, August 2023

Dieser Blog basiert auf einem Bericht von Dr. Carlos Mendez und Dr. Katarzyna Piskorek im Rahmen des EU-Projekts DEMOTEC – Demokratisierung der territorialen Kohäsion: Experimente mit deliberativem Bürgerengagement und Bürgerhaushalten in der europäischen Regional- und Stadtpolitik