Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit:

„Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen. Das Leid der Menschen verbirgt sich in der Undurchsichtigkeit globaler Lieferketten.“

Scholz forderte in der Plenardebatte ein starkes Importverbot für solche Waren, eine solide Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und den verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte.

„Das Europaparlament hat heute mit 503 Ja-Stimmen bei nur 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen die EU Kommission aufgefordert, unverzüglich eine Gesetzesvorlage für ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit in den Gesetzgebungsprozess zu bringen.“

„Weltweit werden 25 Millionen Menschen dazu gezwungen, bestimmte Produkte und Waren herzustellen, viele dieser Güter werden auch in Europa verkauft. Wie lange schauen wir noch weg? Produkte moderner Sklaverei haben auf dem europäischen Markt nichts zu suchen! Europäische Unternehmen sollten nicht von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Europäische Bürgerinnen und Bürger wollen bei ihrem Kauf die Sicherheit haben, dass niemand leiden musste, um dieses Produkt herzustellen.“

Helmut Scholz betont:

„Unternehmen haben es versäumt, freiwillig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem anzugehen. Lange setzte sich auch die EU-Kommission eher für den Schutz von Investitionen der Unternehmen ein, auch wenn diesen der Geruch des Profits aus Zwangsarbeit anhaftet. Jetzt ist es an der Zeit, ein strenges Importverbot zu verhängen.“

Abschließend sagt Helmut Scholz:

„Ich fordere in diesem Zusammenhang die Einführung von drei Schlüsselinstrumenten: ein starkes Importverbot, eine solide Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und den verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte.“

Hintergrund:

Das Europaparlament hat heute mit 503 Ja-Stimmen bei nur 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen die EU Kommission aufgefordert, unverzüglich eine Gesetzesvorlage für ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit vorzulegen. Die Kommission kündigte in ihrer Antwort in der Debatte an, nach der Sommerpause den Gesetzentwurf liefern zu wollen. Die EU-Kommission hat 12 Jahre nach der ersten Forderung des Europaparlaments noch immer nicht den lange angekündigten, neuen Gesetzesvorschlag für ein Instrument zum Einfuhrverbot von Waren, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, vorgelegt. Deshalb bringt der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) diese Resolution auf den Weg, um parallel zur laufenden Lieferkettengesetzgebung neue verbindliche Standards in dieser Richtung zu verankern.

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