Brüssel, 23.4.2022

DSA: EU räumt das Internet auf

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen über das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA):

"Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich. Personalisierte Werbung für Minderjährige und die Verwendung von sensiblen Daten werden verboten.  Das ist ein großer Erfolg für den Schutz von Nutzer:innen, auch wenn ein komplettes Verbot von personalisierter Werbung wünschenswert wäre.“

"Durch weitreichende Transparenzverpflichtungen öffnet der DSA die Black-Box der Algorithmen der Online-Plattformen. Außerdem liefert der DSA einen europäischen Rahmen, um vernünftig gegen illegale Inhalte wie rassistische Hetze vorzugehen. Dies ist ein guter Anfang in Richtung mehr digitaler Demokratie, auch wenn es bis dahin noch ein weiter Weg ist."

„Die Durchsetzung des DSA wird viele Ressourcen verlangen. Um die Finanzierung zu gewährleisten, wird eine Aufsichtsgebühr für große Digitalunternehmen eingeführt. Es ist zu begrüßen, dass statt der Steuerzahler nun die größten digitalen Player die Kosten dafür übernehmen müssen.“

„Auf Druck der Konservativen wurden eine Ausnahmeregel für mittelständische Unternehmen integriert, dies ist ein Fehler. Aufgrund der zahlreichen Unternehmen, die unter diese Definition im digitalen Sektor fallen, gleicht die Ausnahme einem Schlupfloch.“

„Mein Vorschlag für ein Verbot von sogenannten "Dark Patterns", also unfaire Verwirrungstaktiken die zu einer Zustimmung verführen, wurde größtenteils übernommen. Aber leider schränkte der Europäischen Rat unter administrativen Vorwänden den Anwendungsbereich stark ein.“

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