Brüssel, 8.4.2022

Immer mehr EU-Waffen für die Ukraine bringen keinen Frieden

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur dritten über die Europäische Friedensfazilität finanzierten Waffentranche für die Ukraine:

„Heute wird in der EU über eine dritte Tranche an Waffen für die Ukraine entschieden, die über die Europäische Friedensfazilität finanziert werden. Damit steigt der Gesamtwert der durch dieses Instrument geleisteten Waffenlieferungen auf 1,5 Milliarden Euro. Dies geschieht, obwohl die so genannte Friedensfazilität an die Einhaltung der europäischen Rüstungsexportrichtlinien gebunden ist, die Waffenlieferungen in Krisen- oder Kriegsgebiete untersagen.  Diese Waffen werden zu einer weiteren Verschärfung und Verlängerung des Krieges beitragen.“

„Die Strategie dahinter ist sehr durchschaubar: es gilt den Krieg zu verlängern und Russland ein zweites Afghanistan zu bescheren. Aber leider steht fest, je länger der Krieg dauert, desto blutiger wird er werden – und den Preis hierfür werden die Menschen in der Ukraine zahlen müssen. Grundsätzlich gilt leider, wie in jedem Krieg, dass das einfache Volk, die Armen und Arbeiter:innen am härtesten mit Leib und Leben und Hab und Gut dafür zahlen, was andere verantworten.“

„Es ist zudem fatal, dass einerseits massiv Waffen geliefert werden, während der Westen gleichzeitig keine nennenswerten Verhandlungspakete auf den Weg bringt, um zu einem Ende des Krieges beizutragen. Im Gegenteil, es scheint als wenn jetzt umgesetzt wird, was der US- Präsident Biden in seiner Rede in Warschau angekündigt hat und die britische Regierung weiter befeuert, indem sie davor warnt, zu übereifrig einen Friedensschluss zu erreichen.“

„Noch mehr Waffen bringen keinen Frieden – im Gegenteil. Doch das wissen auch diejenigen, die diese Lieferungen beschlossen haben und das ist das eigentlich perfide an dieser Entscheidung. Das ist Macht- und Geopolitik, der wir entschieden widersprechen. Es muss jetzt alles darangesetzt werden, Leben zu retten, statt zu töten. Nichts außer Verhandlungen und ein Waffenstillstand kann dieses Ziel erreichen!“

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