Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu China, erklärt zur EP-Debatte über den EU-China-Gipfel:

„Wir brauchen einen kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China. Das ist notwendig, um die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unseren absolut notwendigen Reaktionen auf die Aggression der Regierung Putin gegenüber der Ukraine zu meistern.“

„Der Gipfel bot die Chance, aus der wechselseitigen Sanktionsspirale herauszukommen. Ich begrüße die Einigung auf die Wiederaufnahme des formellen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China. Kurz vor der für Mai geplanten Reise der UNO Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet nach China und auch nach Xinjiang ist es wichtig, die Dialogbereitschaft wiederherzustellen.“

Hongkong, Tibet, Xinjiang und nicht zuletzt Taiwan seien quasi symbolisch zu Catch- Worten geworden, die die jeweilige sehr unterschiedliche Einordnung gesellschaftlicher Werte, der politischen und sozialen Menschenrechte und Kenntnisnahme historischer Entwicklungen in den aktuellen politischen Beziehungen widerspiegelten, so Scholz. Gerade dies erfordere jedoch „Beratung und ehrliche Aussprache in Bezug auf die perspektivische Ausgestaltung des Europäisch- chinesischen Verhältnisses.“

Helmut Scholz weiter:

„Der Gipfel bot auch die Chance, Politik und Medien in China die mit dem Begriff der ‚offenen strategischen Autonomie‘ umrissene Eigenständigkeit der Europäischen Außenpolitik darzustellen. Zu dieser gehört als gemeinsamer Standpunkt des Rates seit Jahrzehnten auch die Ein-China-Politik.“ Der Handelsexperte würdigte, „dass wir China als EU in seiner aktuellen Pandemie-Situation mit mRNA-Impfstoff helfen. Auch die Hilfsgüter, die China an die Ukraine und an EU-Mitgliedstaaten mit hohem Aufkommen an Geflüchteten geschickt hat und schickt, sind ein wichtiges Zeichen.“

Abschließend erklärte Helmut Scholz:

„Wir brauchen einander, auch im Kampf gegen den Klimawandel und für Artenvielfalt. Möge China sein neues Gewicht aktiv wahrnehmen, um sich international - und aktuell insbesondere in Moskau - für Frieden und ein sofortiges Ende des Krieges einzusetzen.“

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