Mit 475 zu 93 Stimmen und bei 53 Enthaltungen nahm das Europaparlament am Mittwochabend seinen legislativen Bericht über die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds 2021-2027 an. Außerdem bestätigte es seine Position über die Dach-Verordnung über alle Struktur- und Regionalfonds.

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im EP, kommentiert das Ergebnis: „Das EP geht mit einer soliden, wenn auch nicht gerade revolutionären Position zur künftigen der Regional- und Strukturförderung 2021-2027 in die Verhandlungspause.

Trotz absehbarer finanzieller Einbußen kann die Kohäsionspolitik auf dieser Basis auch künftig zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Regionen, Städten und ländlichen Räumen in der EU beitragen. Sie muss auch zu diesem Zweck helfen, den notwendigen gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel voranzubringen. Das sind wir der jungen Generation schuldig, die seit Monaten überall in der EU die Politik an ihre Verantwortung für den Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen erinnert.“

Beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) - dem größten der Strukturfonds - muss sich die begrüßenswerte Fokussierung auf ein ‚grüneres Europa‘ als grundsätzlicher sozial-ökologischer Umbau allerdings noch bewähren: „Sozial-ökologisches Umdenken und Strukturwandel gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, künftig in allen Regionen ein Mindestanteil von 40% der EFRE-Fördermittel für Projekte im Bereich sozial-ökologischer Wandel/Just Transition einzusetzen. Der Kompromiss von 30 Prozent enttäuscht etwas, doch gilt das nun für alle und selbstverständlich können die Regionen darüber hinaus gehen“, erläutert Michels und ergänzt: „Immerhin hat das Plenum klargestellt, dass künftig keine EU-Regionalfördermittel in fossile Energien investiert werden dürfen.“

"Im Bereich der sozialpolitischen Ziele und Förderprioritäten des EFRE konnten wir unter anderem erreichen, dass sozialer Wohnungsbau unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden kann", freut sich Michels, bedauert aber: „Unverständlich ist allerdings, warum eine Mehrheit des EPs Integrationsprojekte vor Ort nur in Abhängigkeit vom offiziellen Anerkennungs- und Aufenthaltsstatus von Migrant*innen unterstützen will".

Hintergrund

Die allgemeinen Grundsätze für ein ‚grüneres Europa‘ hatte das Europaparlament bereits im Februar beschlossen. Schon in der Parlamentsposition zur Dach-Verordnung über die EU-Förderfonds ist festgelegt, dass die EU-Kohäsionspolitik insgesamt und besonders der EFRE den Regionen bei der Anpassung an den Klima- und Strukturwandel helfen soll. Dort heißt es auch, dass „[...] eine sozialgerechte Energiewende, Klimaschutzunterstützung und Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt [...] gefördert werden“ und vor Investitionsentscheidungen die Gewährleistung der Klimaverträglichkeit geprüft und sichergestellt werden soll. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, nationale Energie- und Klimapläne zur Erreichung des Ziels der Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf 1,5 °C aufzustellen. Mit dem allgemeinen Ziel von 30 Prozent der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen, 35 Prozent der EFRE- und 40 Prozent der Kohäsionsfondsmittel soll die EU zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.

Bestätigt hat das EP am Mittwoch außerdem seine Forderungen, die Mittel für die Kohäsionspolitik mindestens auf dem aktuellen Niveau zu belassen, die N+3-Regel beizubehalten und die Ko-Finanzierungsraten für EU-geförderte Projekte weit weniger dramatisch abzusenken als im Kommissionsvorschlag. Makroökonomische Konditionalitäten soll es nach dem Willen des EP künftig nicht mehr geben, dafür größere Flexibilität bei der Berechnung staatlicher Haushaltsdefizite im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Die neuerliche Abstimmung über die Dachverordnung war erforderlich geworden, weil die Mitgliedstaaten im Rat nicht zu einer frühen Trilog-Vereinbarung bereit waren. Die Verhandlungen werden nach der Sommerpause mit dem neu gewählten Europaparlament fortgesetzt.

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