Angesichts des Demokratieabbaus durch rechtsautoritäre Regierungen in der EU muss auf drei Ebenen gehandelt werden: Die Institutionen der EU müssen ihre rechtlichen Mittel deutlich konsequenter anwenden, die Mitgliedstaaten müssen entschiedener gegen die betreffenden Staaten vorgehen und die EU muss stärker die grenzübergreifende europäische Zivilgesellschaft fördern.

Das fordert die heute von der Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellte Studie „Demokratiesicherung in der EU“ des Autorenteams Prof. Christoph Möllers und Linda Schneider. Dafür sollte neben den Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag auch das Europäische Parteienstatut gezielter genutzt werden, um Anerkennung und Finanzierung von europäischen Parteienföderationen an die Einhaltung der Werte und Grundsätze in Artikel 2 EU-Vertrag zu knüpfen. Von zentraler Bedeutung ist laut Studie ein Kulturwandel im Europäischen Rat, der sich nicht weiter seiner Verantwortung entziehen darf. Dafür sollte ein neu einzuführendes Berichtswesen sorgen, damit sich die Staats- und Regierungschefs in regelmäßigen Abständen mit der Lage der Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten befassen und Stellung beziehen müssen.

 

Vor allem sollte die EU die in ihren Rechten und Freiheiten bedrohten demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte transnational unterstützen und so die Selbstheilungskräfte im Land stärken. Dafür müsse der Zugang zu EU-Fördermitteln für zivilgesellschaftliche Organisationen einfacherer und dezentraler gestaltet werden. EU-Fördermittel wie das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, das EuropeAid-Programm oder Projekte der Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) müssten unabhängig von der nationalen Regierung oder staatlichen Behörden vergeben werden, um zu gewährleisten, dass auch regierungskritische Organisationen Zugang zu diesen Mitteln haben. Spezifische Förderfonds für transnationale, europaweite Nichtregierungsorganisationen wie unabhängige Gewerkschaften, Journalistenverbände oder Juristenvereinigungen könnten somit auch nationale Partnerorganisationen stärken.

 

Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt: „Die liberale Demokratie und der demokratische Rechtsstaat sind die zentralen Leitideen und zugleich tragendes Fundament der Europäischen Integration. Der nicht hinnehmbare Demokratieabbau durch rechtsautoritäre Kräfte in einigen europäischen Ländern droht zu einer schweren und für das Friedensprojekt der Europäischen Union existenzgefährdenden Auseinandersetzung zu werden. Das Aushebeln demokratischer Grundsätze wie Minderheitenschutz oder die Einschränkungen von Gewaltenteilung und kritischer Gegenöffentlichkeiten in einem EU-Mitgliedstaat sind ein europäisches Problem: Sie gefährden die Demokratie in der gesamten Union und gehen alle an. In Zeiten, in denen vielerorts in Europa weiterhin mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen zu rechnen ist, ist es für das vereinte Europa wichtiger denn je, sein Fundament zu verteidigen und sich den Angriffen auf die plurale und offene Gesellschaft wehrhaft entgegen zu stellen.“

 

Die Studie analysiert, in welchem Dilemma sich die EU befindet und welche Möglichkeiten sie doch hat. Die bisherigen Maßnahmen seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten hätten kaum etwas erreicht und den Staatsumbau in Polen und Ungarn nicht verhindert. Der Schutz mitgliedstaatlicher Demokratien sei keine Aufgabe, die allein den Institutionen der Europäischen Union überlassen werden kann. Die Reaktionen der polnischen und ungarischen Regierungen auf die Interventionen zeigten, dass rechtliche Verfahren allein nicht helfen werden, wenn rechtsautoritäre Bewegungen breite politische Unterstützung finden. Daher müssen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte am Aufbau eines demokratischen, europäischen Bewusstseins und einer europäischen Öffentlichkeit mitwirken.

 

Die Studie steht zum Download bereit unter: www.boell.de/demokratiesicherung